Auf Kundge­bun­gen gegen die Corona-Beschrän­kun­gen werden sie häufig geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichs­fah­nen und Reichs­kriegs­flag­gen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem?

Unter denen, die diese Fahnen besit­zen, sind viele Reichs­bür­ger, die das System der Bundes­re­pu­blik nicht anerken­nen, und auch Rechtsradikale.

Die Bremer Innen­be­hör­de hat vergan­ge­ne Woche beschlos­sen, die Flaggen aus der Öffent­lich­keit zu verban­nen. Laut dem Bremer Erlass «stellt ihre Verwen­dung in der Öffent­lich­keit regel­mä­ßig eine nachhal­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Voraus­set­zun­gen für ein geord­ne­tes staats­bür­ger­li­ches Zusam­men­le­ben und damit eine Gefahr für die öffent­li­che Ordnung dar». Die Polizei im Bundes­land Bremen kann die Flaggen nun konfis­zie­ren und die Eigen­tü­mer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnli­che Überle­gun­gen gibt es in Thürin­gen. Auch Baden-Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) hält ein Verbot für «angemes­sen».

Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich dem Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus, Rassis­mus und Antise­mi­tis­mus verschrie­ben hat, findet die Flagge zwar auch proble­ma­tisch. Nach Einschät­zung ihrer Exper­ten wird sie gerne von Neona­zis als «Ersatz­flag­ge» für die bundes­weit verbo­te­ne Reichs­kriegs­flag­ge des NS-Regimes mit Haken­kreuz benutzt. Spreche­rin Simone Rafael meint jedoch: «Verbo­te zeigen Grenzen, was gut ist, lösen aber keine Probleme.»

Sie rechnet damit, dass die «rechts­al­ter­na­ti­ve Szene» sich dann eine neue Flagge suchen oder einfach mit der schwarz-rot-golde­nen Deutsch­land­fah­ne marschie­ren würde. Daher sei es wichti­ger, heraus­zu­fin­den: «Warum folgen die Menschen diesen wahnhaf­ten Erzäh­lun­gen, Deutsch­land sei besetzt und nicht souve­rän?» Und: «Wie holen wir die Menschen zurück, damit ein Gespräch wieder möglich ist?

Die schwarz-weiß-rote Reichs­fah­ne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizi­el­le Natio­nal­flag­ge des Kaiser­reichs. Die Natio­nal­so­zia­lis­ten übernah­men die Farben ab 1933 wieder. Dazwi­schen — in der Zeit der Weima­rer Republik — waren die Farben des Deutschen Reichs Schwarz-Rot-Gold. Unter der schwarz-weiß-roten Fahne sammel­ten sich zu jener Zeit die rechten Gegner der Demokra­tie, erklärt der Marbur­ger Histo­ri­ker Eckart Conze. Dabei habe es sich sowohl um Anhän­ger des autori­tä­ren Kaiser­reichs als auch Verfech­ter eines neuen «Führer­staats» gehan­delt. In deren Tradi­ti­on stell­ten sich auch heuti­ge Rechts­ra­di­ka­le, glaubt Conze.

Die Reichs­kriegs­flag­ge war die Fahne der Streit­kräf­te des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschie­de­nen Varia­tio­nen. Sie zeigt stets das Eiser­ne Kreuz, das wichtigs­te Symbol des preußi­schen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichs­kriegs­flag­ge außer­dem mit Haken­kreuz in der Mitte. Diese Varian­te ist in Deutsch­land bundes­weit verboten.

Conze, der an der Univer­si­tät Marburg Neuere und Neues­te Geschich­te lehrt, spricht sich für eine Einschrän­kung des Gebrauchs der Fahnen aus. Er sagt: «Im öffent­li­chen Raum haben sie nichts zu suchen, weil sie für eine radika­le Ableh­nung und Bekämp­fung unserer freiheit­li­chen Demokra­tie und ihrer Werte stehen.»

Seit den 90er Jahren hat es immer wieder Diskus­sio­nen um ein Verbot vor allem der Reichs­kriegs­flag­ge gegeben. Sie ka