2019 war ein Rekord­jahr für die deutschen Rüstungs­ex­por­teu­re mit geneh­mig­ten Liefe­run­gen von mehr als acht Milli­ar­den Euro. Es scheint, als würde sich die Corona-Krise auch auf den Waffen­han­del auswir­ken.

Das ergibt sich aus den Zahlen für das dritte Quartal, die das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um auf Anfra­ge der Linken-Außen­po­li­ti­ke­rin Sevim Dagde­len mitteil­te und die der Deutschen Presse-Agentur vorlie­gen. 2019 hatten die Export­ge­neh­mi­gun­gen den Rekord­wert von 8,02 Milli­ar­den Euro erreicht. Schon in den ersten neun Monaten waren Waffen und militä­ri­sche Ausrüs­tung für 6,35 Milli­ar­den Euro ausge­führt worden.

Haupt­emp­fän­ger­land von deutschen Kriegs­waf­fen ist in diesem Jahr bisher Ägypten mit einem Export­vo­lu­men von 585,9 Millio­nen Euro. Das nordafri­ka­ni­sche Land wird von Thyssen­krupp Marine Systems (tkMS) mit U‑Booten belie­fert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unter­neh­mens das vierte Boot in Anwesen­heit des ägypti­schen Marine­chefs mit Nilwas­ser auf den Namen «S44» getauft.

In Deutsch­land sind Rüstungs­ex­por­te an Ägypten wegen der Menschen­rechts­la­ge dort umstrit­ten. Das nordafri­ka­ni­sche Land steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabi­en geführ­ten Kriegs­ko­ali­ti­on im Jemen gehört und sich mit Waffen­lie­fe­run­gen in den Libyen-Konflikt einge­schal­tet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist aller­dings unklar.

Dagde­len kriti­sier­te die deutschen Rüstungs­ex­por­te nach Ägypten dennoch scharf. «Indem die Bundes­re­gie­rung Ägypten zum Spitzen­rei­ter bei den Empfän­gern von Kriegs­waf­fen macht, gießt sie Öl in die kriege­ri­schen Konflik­te im Jemen und in Libyen. Die Geneh­mi­gung des Exports von Mordwerk­zeu­gen ist Beihil­fe zu Verbre­chen weltweit.»