BERLIN (dpa) — «Perfektionistische Überregulierung» mache Deutschland beinahe «handlungsunfähig» — so sieht es CDU-Politiker Schäuble. Er schlägt eine Neuordnung vor.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen, um das Gemeinwesen wieder effizienter zu machen. Der Staat sei «durch perfektionistische Überregulierung ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver in zu Vielem fast schon handlungsunfähig geworden», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
Er regte eine breite öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat «durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben — auch zwischen Staat und Gesellschaft — und der Neuordnung der Zuständigkeiten einschließlich der Zuordnung von selbst zu bestimmenden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wieder effizienter machen» könne.
Schäuble: Föderation in keiner guten Verfassung
«Niemand behauptet ernsthaft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist — mit Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung — derzeit in guter Verfassung sei», sagte Schäuble.
Der heutige Alterspräsident wurde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für seine 50-jährige Mitgliedschaft im Parlament geehrt. «Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt», sagte die SPD-Politikerin. «Auch nach 50 Jahren dienen Sie dem Parlament mit Ihrer unvergleichlichen Erfahrung, mit Ihrer Weitsicht und Ihrem intellektuellen Scharfsinn.»
