Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll demnach im neuen Jahr starten. Es soll an das beliebte 9‑Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Nähere inhaltliche Angaben machte Scholz nicht. Zuletzt hatte es Streit um die Finanzierung des bereits im Grundsatz geplanten Tickets durch Bund und Länder gegeben.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: «Wir sind heute so weit, dass wir sagen können: Die finanziellen Grundlagen dafür sind gelegt.» Jetzt sei die Erwartung, dass die entsprechenden Gesetze schnell auf das Gleis gebracht werden könnten. Es sei Einvernehmen darüber erzielt worden, dass «was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, das wird hälftig getragen werden.»
Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Wirtschaftskrise. Es sei «ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann», sagte Scholz. Sichergestellt werden solle, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom sinken könnten.
Pellet- und Öl-Kunden sollen vor Preisschocks bewahrt werden
Verbraucherinnen und Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen sollen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks bewahrt werden. «Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstagabend in Berlin. «Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.»
Mit Blick auf die Wirtschaft verwies Scholz auf den geplanten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen. Die Länder würden die vom Bund in diesen Fonds fließenden Mittel mit eigenen Mitteln ergänzen, teilte Scholz mit. Auch hier könnten passende Regelungen getroffen werden. Zuvor hatten die Bundesländer eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise abgelehnt. Ihrerseits hatten die Länder für ein eigenes Programm für Unternehmen geworben, die mit Öl oder Pellets heizen.
Corona
Dass die Länder in der Corona-Politik mit der Abschaffung von Schutzmaßnahmen wie der Isolations- oder Maskenpflicht mal wieder unterschiedlich agieren, sehen weder Weil noch Wüst als Problem. «Das ist ein Thema, das kennen wir seit Beginn der Pandemie», sagte Weil. Für die Gesamtheit der Länder sehe das zwar nicht gut aus. «Aber es ist auch nichts, was jetzt national betrachtet uns darin gehindert hätte, mit der Pandemie alles in allem gut klarzukommen.»
Der CDU-Politiker Wüst ergänzte, dass es immer wieder unterschiedliche Corona-Lagen in den Ländern gebe. Jedes Land müsse für sich entscheiden, welche Maßnahmen verhältnismäßig seien. «Der Vorwurf des Flickenteppichs ist schnell erhoben, aber man muss eben immer auf die Lage gucken», sagte Wüst.
Elementarschäden
Schnelles Handeln fordern die Länder beim Bund mit Blick auf einen Gesetzentwurf für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung — auch als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe von 2021. Im Sommer seien sich Bund und Länder darüber einig gewesen, sagte Wüst. Der zugesagte Entwurf sei aber immer noch nicht da.
«Wir glauben, dass die Pflichtversicherung richtig ist», sagte auch Weil. Naturkatastrophen könnten jeden treffen. In solchen Fällen immer wieder «riesige Sondertöpfe aus den öffentlichen Haushalten» zusammenzustellen, sei nicht richtig.
