BERLIN (dpa) — Kanzler Scholz reagiert auf den Vorwurf, bei Waffenlieferungen zu zögerlich zu sein und spricht von einem «tiefgreifenden Kurswechsel». Der Druck auf den Kanzler wächst indes, nicht nur aus der Opposition.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt.
«Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.
Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. «Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte.» Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, «auch mit westlichen Waffen».
Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. «Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern», unterstrich der Kanzler. «Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern — ohne die genaue Sachlage zu kennen.»
Scholz sieht auch keinen Anlass, die Russlandpolitik der SPD aufzuarbeiten. «Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich», sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin. Er betonte: «Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist.»
SPD-Chef springt Scholz bei
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat indessen für den Kanzler Partei ergriffen. «Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.»
Doch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne und von der oppositionellen Union wird der Druck aufrecht erhalten. Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.»
Zugleich versicherte er, es gebe «keinerlei Zweifel an der Kanzlerschaft von Olaf Scholz». Die sicherheitspolitische Sprecherin seiner Fraktion, Sara Nanni, forderte Scholz auf, sich deutlicher zu positionieren. «Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unionsfraktion kündigt Antrag im Bundestag an
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.
«Deutschland kann liefern», betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.
Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) erklärte: «Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht.» Der Europa-Experte Gunther Krichbaum (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Wegducken von Scholz hilft nur Russland.»
Auch die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Koalitionspartner FDP hat Scholz immer wieder zur Lieferung auch schwerer Waffen gedrängt. Die Ukraine brauche «großes Kampfgerät, und zwar sofort», sagte sie «Bild».
Klingbeil verweist auf miserablen Zustand der Bundeswehr
Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner wertet Klingbeil aber als Einzelmeinungen. «Wir arbeiten in der Regierung und im Koalitionsausschuss eng zusammen und stehen gemeinsam hinter den Entscheidungen der Regierung. Wenn es einzelne abweichende Meinungen in den Parteien gibt, dann muss sich da jede Parteiführung selbst darum kümmern», sagte er der dpa.
«Wir bewerten jeden Tag neu, was wir noch liefern können. Aber die Bundeswehr hat ihre Bestände jetzt weitgehend ausgeschöpft», sagte er. «Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftet worden ist.»
Klingbeil wies darauf hin, dass Deutschland stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine mit viel Geld finanziert und die Bereitstellung schwerer Waffen durch Partnerländer mit Ausbildung und Munition unterstützt. Er mahnte auch zur Besonnenheit: «Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass man die Schwelle zum Dritten Weltkrieg nicht überschreiten darf.»
