BERLIN (dpa) — Das Coronavirus zeigt sich flexibel — dann muss es die Politik mit Gegenmaßnahmen auch sein. Das jedenfalls meint Kanzler Scholz und warnt vor «roten Linien» bei der Pandemiebekämpfung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein.
«Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern», sagte er der «Bild am Sonntag». Dann müsse man schnell und entschlossen handeln.
«Damit die Krankenhäuser trotz der vielen Corona-Patienten genügend Intensivbetten anbieten können, haben wir gerade viel Geld bereitgestellt», sagte Scholz. «Auch das Böllerverbot an Silvester zielt darauf ab, dass nicht weitere Verletzte zusätzlich die Notaufnahmen belasten.» Einen Weihnachts-Lockdown lehnte der SPD-Politiker nicht kategorisch ab. Auf eine entsprechende Frage sagte er: «Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen.»
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank unterdessen weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 390,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 402,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 439,2 (Vormonat: 263,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.646 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 132 Todesfälle verzeichnet.
Omikron bereitet Sorgen
Vor allem die neue Virusvariante Omikron ruft Sorgen hervor. Sie ist womöglich noch ansteckender als die derzeit dominierende hochinfektiöse Delta-Variante. Experten erwarten eine schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und rufen — wie die Politik — zu Impfungen und Auffrischungsimpfungen auf. Stand Freitag haben mittlerweile rund 17,7 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten — das entspricht etwa 21,3 Prozent der Bevölkerung.
Am Freitag hatten Bundesrat und Bundestag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen, aber auch an einer allgemeinen Impfpflicht wird gearbeitet. Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Dabei hatten führende Politiker eine allgemeine Impfpflicht eigentlich lange Zeit ausgeschlossen.
Deutschland ist nach Scholz’ Ansicht nicht gespalten in geimpfte und ungeimpfte Menschen. «Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben», meinte er. «Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, die glauben, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren und Politikerinnen oder Politiker bedrohen, die sich rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger ins Zeug legen.»
Scholz: «Auch Kanzler der Ungeimpften»
Scholz beteuerte: «Ich will das Land zusammenhalten. Und bin also auch der Kanzler der Ungeimpften.» Verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung. «Wir dürfen auch streiten. Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich.» Vor einigen Tagen waren Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufmarschiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Proteste gegen Corona-Maßnahmen: «Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen.» Leider grenzten sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer davon zu wenig ab. Zugleich warnte Faser vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung: Die Gewaltbereitschaft nehme zu, die Querdenker würden radikaler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert. «Wir haben diese Leute genau im Blick.»
Booster für Obdachlose und Flüchtlinge
Der Paritätische Gesamtverband forderte unterdessen leichter zugängliche Booster-Impfangebote für Wohnungslose sowie Flüchtlinge. «Ob Obdachlose, Geflüchtete in Sammelunterkünften oder auch alte Menschen in Pflegeheimen — es braucht zwingend viel mehr zielgruppenspezifische Aufklärung und vor allem aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verstärkt Hartz-IV-Empfänger für eine Corona-Impfung gewinnen. Er habe die Bundesagentur für Arbeit und die Länder gebeten, «die erwachsenen Menschen im Grundsicherungsbezug anzuschreiben und über Impfangebote vor Ort zu informieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe bereits viele Aktionen, bei denen mobile Impfteams auf dem Gelände oder in den Räumen der Jobcenter impften.
