BERLIN (dpa) — «Wir erleben eine Zeitenwende.» So läutet der Kanzler vor einem Jahr einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel ein. Anders als damals wird er heute wohl keinen Applaus mehr aus der Opposition kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung bekräftigt, Deutschland werde das 2‑Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen. «Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt», sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Er sprach von einem «Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt», um dieses Ziel zu erreichen. In der Ampel-Koalition und auch innerhalb der SPD wird noch diskutiert, ob zusätzlich zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr — einem sogenannten Sondervermögen — auch der reguläre Verteidigungshaushalt um weitere Milliarden erhöht werden soll.
Scholz: Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg
Scholz wies Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurück. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende.
«Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin “Nie wieder Krieg” ruft — und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen», sagte er. «Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.»
Am 27. Februar 2022 — drei Tage nach Kriegsbeginn — hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden — ein Tabubruch.
Scholz zu China: «Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau!»
Der Bundeskanzler kritisierte China im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und rief Peking dazu auf, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. «Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!», sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des Krieges.
Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping «unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine» gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem 12-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber «enttäuschend», dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: «eine klare Verurteilung des russischen Angriffs.»
