BERLIN (dpa) — Innenministerin Faeser will eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen — es geht um Schreckschusspistolen. Derweil macht die Berliner Feuerwehr neue Angaben zu den Krawallen an Silvester.
Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen.
Diese hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber «eben nicht ein harmloses Instrument», sagte Faeser bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. «Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis», betonte die Bundesinnenministerin. «Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal.»
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Spranger fordert Konsequenzen sowohl in Berlin als auch im Bund. «Weil wir nicht nur dieses Phänomen in Berlin haben, auch wenn von außen jetzt gerne auf Berlin geschaut wird», sagte die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
«Bodycams und Dashcams können wir schon einführen, das können wir in Berlin machen», sagte Spranger. Aber es gebe eben auch Bundesgesetze, und an die wolle sie ebenfalls ran. «Das Waffenrecht hätte in Berlin nicht geändert werden können», betonte Spranger. «Was Berlin machen kann, werden wir tun. Und was wir im Bund machen können, werden wir selbstverständlich miteinander auch unter den Innenministern besprechen», so Spranger.
Feuerwehr: Gezielte Barrikaden bei Silvester-Krawallen in Berlin
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Nach Angaben der Berliner Feuerwehr sind in mindestens 20 Fällen gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden. Das sei der bisherige Stand nach Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus der Nacht, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein.
Selbst erfahrene Feuerwehrleute hätten von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. «Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen», so Kirstein. Die Einsatzkräfte seien in Hinterhalte gelockt worden. Davon seien auch Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr betroffen gewesen.
Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden. An dieser bereits am Neujahrstag genannten Zahl habe sich nichts geändert, erklärte Kirstein.
Giffey: Umdenken bei Justiz nötig — schnelle Reaktion auf Straftaten
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält angesichts der Gewalt von Kindern und Jugendlichen ein Umdenken in der Justiz für erforderlich. Wichtig sei eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern, sagte Giffey, die ebenfalls mit Faeser der Feuerwache Neukölln besuchte. Die Frage sei: «Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden.»
Giffey räumte ein, dass das Thema zügige Strafverfahren nicht neu sei. Es sei aber in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Blick geraten, so Giffey. «Ich finde, wir müssen da wieder hinkommen.»
Die SPD-Politikerin erinnerte an das Engagement der 2012 gestorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Auf deren Intention geht das sogenannten Neuköllner Modell zurück, dessen Ziel die schnelle Ahndung kleinerer Delikte jugendlicher Straftäter ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht arbeiten dafür eng zusammen. In den Jugendverfahren geht es vor allem um eine erzieherische Wirkung.
Eine schnelle Reaktion des Staates ist aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin auch deshalb wichtig, weil sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren verschärft habe. «Das, was in der Corona-Pandemie an Einschränkungen gemacht wurde, hat sich auf Kinder und Jugendliche massiv ausgewirkt und in sozialen Brennpunkten nochmals stärker gewirkt», sagte Giffey.
