Einmal mehr dominiert die Pandemie eine Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeichnet er wegen der Infektionslage ein düsteres Bild für die kommenden Monate, will aber auch Mut machen.
MÜNCHEN (dpa) — Bayern und ganz Deutschland stehen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder wegen der Corona-Krise vor einem schweren Herbst und Winter.
«Corona ist mit aller Wucht, mit aller Macht wieder da», sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Grundsatzrede auf dem digitalen Parteitag der CSU in München. Um Deutschland herum, in ganz Europa würden die Fallzahlen bereits wieder explodieren. «Nahezu alle Nachbarn melden jeden Tag neue Rekordzahlen.» Die Weltgesundheitsorganisation sehe Europa in einer ganz kritischen Phase. «Denn eines ist klar, Herbst und Winter steht vor der Tür, und dort wird die Lage deutlich schwieriger werden.»
Söder verglich die Pandemie mit einer Naturkatastrophe: «Es ist vielleicht die Prüfung unserer Zeit für unsere Generation. Wir müssen diese Prüfung auch bestehen.» Deutschland sei bisher mit seiner Strategie verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen «und wir müssen ehrlich sein, wir haben auch ziemlich Glück gehabt». Wer glaube, Deutschland sei eine Insel der Seligen, sei naiv. Aufgrund der Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch ihren großen Parteitag komplett ins Internet verlegt.
Trotz der steigenden Zahlen und dem nach wie vor fehlenden Impfstoff brauche es keinen grundlegenden Strategiewechsel im Umgang mit der Pandemie, um etwa eine Durchseuchung und damit eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte Söder. «Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu Opfern», sagte Söder zu den rund 800 zugeschalteten Delegierten an ihren Computerbildschirmen. Neben Söders Grundsatzrede stand auf dem Parteitag ein fast 400 Seiten dickes Antragsbuch im Fokus. Unter anderem beschlossen die Delegierten mehr Anstrengungen für die Digitalisierung an den Schulen und einen konsequenteren Kampf gegen den Kindesmissbrauch, etwa durch die Wiederzulassung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Gleichwohl bleibe es wichtig, die Strategie fortlaufend anzupassen. «Wir dürfen nicht aufgeben oder nachlassen, sondern müssen klug, souverän, aber auch entschlossen dieser Herausforderung begegnen. Es braucht gar nicht viel, um erfolgreich mit Corona umzugehen», sagte Söder. Dazu gehöre insbesondere das Tragen von Masken und ein vernünftiges Verhalten, welches auch das Wohl der Mitmenschen beachte. Hoffnung mache auch die weltweite Forschung nach einem Impfstoff. Eine neue bundesweite Corona-Ampel, über die derzeit viel diskutiert wird, hält Söder für überflüssig. Die Orientierung an den Neu-Infektionszahlen (Inzidenzwert) wie bisher reiche aus.
Niemand dürfe Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten nachgeben, die versuchten, die Verunsicherung zu kapern und die Demokratie zu kapern, betonte Söder. Für den Freistaat werde er die bei Corona-Demonstrationen oft gezeigte Reichskriegsflagge verbieten.
Für ihn persönlich, die bayerische Staatsregierung und die CSU habe der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Vollbetrieb in Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhindert werden, sagte Söder. «Wir brauchen ein Regelwerk für alle, das muss verbindlich, verständlich und verhältnismäßig sein.» Zugleich sei aber auch klar, dass der Staat die Krise ohne das freiwillige Mitwirken der Menschen im Land nicht bewältigen könne: «Nur mit Bußgeldern allein kann man das nicht steuern. Es braucht schon eine Koalition der Freiwilligen, eine Koalition der Vernünftigen. Ein Bündnis, der Umsichtigen um in der Menge unseres Volkes den Schutz zu gewährleisten.»
Darüber hinaus müsse aber auch der Bund seinen Anteil leisten, um die Folgen der Pandemie abzufedern: «Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter», sagte Söder. Die Politik müsse Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. Deshalb müsse der Soli für alle abgeschafft werden, die Steuerpolitik müsse familienfreundlicher werden, etwa durch die Absetzbarkeit von Homeoffice. Auch für Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. Für Kommunen brauche es noch lange Hilfen für den Ausfall der Gewerbesteuern und zusätzlich eine Beteiligung an der Umsatzsteuer.
Söder kritisierte aber auch den Stil, mit dem einige Unternehmen wie Conti oder MAN in der Krise mit ihren Mitarbeitern umgingen. Bayern werde überall dort, wo Staatshilfen in Anspruch genommen würden, künftig verstärkt die Sorgfaltspflicht für Mitarbeiter einfordern. Zugleich müsse die Forschung beschleunigt werden, damit Bayern zu einem Start-Up-Land werde.
Um die Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es neue Impulse wie eine Prämie für die modernsten Verbrennungsfahrzeuge, dies helfe auch dem Klima, da dann neue, bessere Autos auf den Straßen unterwegs seien. Söder betonte, dass dies nur für eine Übergangszeit gelte, die auch die CSU nicht verlängern wolle. Nach kalifornischem Vorbild fordert er ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 — für die CSU bisher eigentlich unvorstellbar. Überhaupt nutzt Söder seine Rede, um für den Klimawandel zu sensibilisieren. Die Klimakrise dürfe in der Pandemie nicht ausgeblendet werden, der Klimawandel bleibe eines der größten Probleme unserer Geschichte.
