Einmal mehr dominiert die Pande­mie eine Partei­tags­re­de von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeich­net er wegen der Infek­ti­ons­la­ge ein düste­res Bild für die kommen­den Monate, will aber auch Mut machen.

«Corona ist mit aller Wucht, mit aller Macht wieder da», sagte der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent am Samstag in seiner Grund­satz­re­de auf dem digita­len Partei­tag der CSU in München. Um Deutsch­land herum, in ganz Europa würden die Fallzah­len bereits wieder explo­die­ren. «Nahezu alle Nachbarn melden jeden Tag neue Rekord­zah­len.» Die Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on sehe Europa in einer ganz kriti­schen Phase. «Denn eines ist klar, Herbst und Winter steht vor der Tür, und dort wird die Lage deutlich schwie­ri­ger werden.»

Söder verglich die Pande­mie mit einer Natur­ka­ta­stro­phe: «Es ist vielleicht die Prüfung unserer Zeit für unsere Genera­ti­on. Wir müssen diese Prüfung auch bestehen.» Deutsch­land sei bisher mit seiner Strate­gie verhält­nis­mä­ßig gut durch die Krise gekom­men «und wir müssen ehrlich sein, wir haben auch ziemlich Glück gehabt». Wer glaube, Deutsch­land sei eine Insel der Seligen, sei naiv. Aufgrund der Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Partei­tag im Mai auch ihren großen Partei­tag komplett ins Inter­net verlegt.

Trotz der steigen­den Zahlen und dem nach wie vor fehlen­den Impfstoff brauche es keinen grund­le­gen­den Strate­gie­wech­sel im Umgang mit der Pande­mie, um etwa eine Durch­seu­chung und damit eine Herdenim­mu­ni­tät zu errei­chen, sagte Söder. «Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertret­bar, für das Freizeit­ver­hal­ten vieler das Leben weniger zu Opfern», sagte Söder zu den rund 800 zugeschal­te­ten Delegier­ten an ihren Compu­ter­bild­schir­men. Neben Söders Grund­satz­re­de stand auf dem Partei­tag ein fast 400 Seiten dickes Antrags­buch im Fokus. Unter anderem beschlos­sen die Delegier­ten mehr Anstren­gun­gen für die Digita­li­sie­rung an den Schulen und einen konse­quen­te­ren Kampf gegen den Kindes­miss­brauch, etwa durch die Wieder­zu­las­sung der umstrit­te­nen Vorrats­da­ten­spei­che­rung.

Gleich­wohl bleibe es wichtig, die Strate­gie fortlau­fend anzupas­sen. «Wir dürfen nicht aufge­ben oder nachlas­sen, sondern müssen klug, souve­rän, aber auch entschlos­sen dieser Heraus­for­de­rung begeg­nen. Es braucht gar nicht viel, um erfolg­reich mit Corona umzuge­hen», sagte Söder. Dazu gehöre insbe­son­de­re das Tragen von Masken und ein vernünf­ti­ges Verhal­ten, welches auch das Wohl der Mitmen­schen beach­te. Hoffnung mache auch die weltwei­te Forschung nach einem Impfstoff. Eine neue bundes­wei­te Corona-Ampel, über die derzeit viel disku­tiert wird, hält Söder für überflüs­sig. Die Orien­tie­rung an den Neu-Infek­ti­ons­zah­len (Inzidenz­wert) wie bisher reiche aus.

Niemand dürfe Verschwö­rungs­theo­re­ti­kern und Rechts­ex­tre­mis­ten nachge­ben, die versuch­ten, die Verun­si­che­rung zu kapern und die Demokra­tie zu kapern, beton­te Söder. Für den Freistaat werde er die bei Corona-Demons­tra­tio­nen oft gezeig­te Reichs­kriegs­flag­ge verbie­ten.

Für ihn persön­lich, die bayeri­sche Staats­re­gie­rung und die CSU habe der Erhalt von Arbeits­plät­zen und der Vollbe­trieb in Schulen und Kinder­ta­ges­stät­ten obers­te Priori­tät. Ein zweiter Lockdown müsse auf jeden Fall verhin­dert werden, sagte Söder. «Wir brauchen ein Regel­werk für alle, das muss verbind­lich, verständ­lich und verhält­nis­mä­ßig sein.» Zugleich sei aber auch klar, dass der Staat die Krise ohne das freiwil­li­ge Mitwir­ken der Menschen im Land nicht bewäl­ti­gen könne: «Nur mit Bußgel­dern allein kann man das nicht steuern. Es braucht schon eine Koali­ti­on der Freiwil­li­gen, eine Koali­ti­on der Vernünf­ti­gen. Ein Bündnis, der Umsich­ti­gen um in der Menge unseres Volkes den Schutz zu gewähr­leis­ten.»

Darüber hinaus müsse aber auch der Bund seinen Anteil leisten, um die Folgen der Pande­mie abzufe­dern: «Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter», sagte Söder. Die Politik müsse Anrei­ze setzen für Inves­ti­tio­nen und alle Ideen, die das Land voran­brin­gen. Deshalb müsse der Soli für alle abgeschafft werden, die Steuer­po­li­tik müsse famili­en­freund­li­cher werden, etwa durch die Absetz­bar­keit von Homeof­fice. Auch für Unter­neh­men müsse es niedri­ge­re Unter­neh­mens- und Energie­steu­ern geben. Für Kommu­nen brauche es noch lange Hilfen für den Ausfall der Gewer­be­steu­ern und zusätz­lich eine Betei­li­gung an der Umsatz­steu­er.

Söder kriti­sier­te aber auch den Stil, mit dem einige Unter­neh­men wie Conti oder MAN in der Krise mit ihren Mitar­bei­tern umgin­gen. Bayern werde überall dort, wo Staats­hil­fen in Anspruch genom­men würden, künftig verstärkt die Sorgfalts­pflicht für Mitar­bei­ter einfor­dern. Zugleich müsse die Forschung beschleu­nigt werden, damit Bayern zu einem Start-Up-Land werde.

Um die Wirtschafts­kraft zu steigern, brauche es neue Impul­se wie eine Prämie für die moderns­ten Verbren­nungs­fahr­zeu­ge, dies helfe auch dem Klima, da dann neue, besse­re Autos auf den Straßen unter­wegs seien. Söder beton­te, dass dies nur für eine Übergangs­zeit gelte, die auch die CSU nicht verlän­gern wolle. Nach kalifor­ni­schem Vorbild fordert er ein Zulas­sungs­ver­bot für Verbren­nungs­mo­to­ren ab dem Jahr 2035 — für die CSU bisher eigent­lich unvor­stell­bar. Überhaupt nutzt Söder seine Rede, um für den Klima­wan­del zu sensi­bi­li­sie­ren. Die Klima­kri­se dürfe in der Pande­mie nicht ausge­blen­det werden, der Klima­wan­del bleibe eines der größten Proble­me unserer Geschich­te.