Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pande­mie per Brief­wahl abstim­men, könnten die Ergeb­nis­se der Präsi­den­ten­wahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. Novem­ber festste­hen. Was passiert danach? Amtsin­ha­ber Trump befeu­ert die Ungewiss­heit.

Bei einer Presse­kon­fe­renz im Weißen Haus lehnte Trump es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine fried­li­che Überga­be der Regie­rungs­macht zu garan­tie­ren. «Wir müssen abwar­ten, was passiert», sagte er auf die Frage eines Repor­ters, ob er bei «Sieg, Nieder­la­ge oder Unent­schie­den» bei der Wahl «hier und heute» eine fried­li­che Überga­be zusiche­re. Der Republi­ka­ner Trump tritt bei der Wahl gegen Heraus­for­de­rer Joe Biden von den US-Demokra­ten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf den steigen­den Anteil von Brief­wäh­lern erneut vor Betrug, ohne dafür stich­hal­ti­ge Bewei­se zu nennen. Der Präsi­dent machte deutlich, dass es ohne die Stimm­zet­tel aus der Brief­wahl seiner Ansicht nach zu keinem Macht­wech­sel, sondern zu einer Fortset­zung seiner Regie­rung kommen werde. «Es wird, offen gesagt, keinen Wechsel geben. Es wird eine Fortset­zung geben», sagte Trump.

Der führen­de Republi­ka­ner im US-Senat, Mitch McCon­nell, kriti­sier­te Trumps Äußerun­gen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versi­che­rung veran­lasst, dass alles den gesetz­li­chen Regeln entspre­chend ablau­fen wird. «Der Sieger der Wahl am 3. Novem­ber wird am 20. Januar ins Amt einge­führt. Es wird einen geord­ne­ten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war», schrieb McCon­nell am Donners­tag auf Twitter.

Die Spreche­rin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donners­tag auf Nachfra­ge von Journa­lis­ten: «Der Präsi­dent wird die Ergeb­nis­se einer freien und fairen Wahl akzep­tie­ren.» Er werde den Willen des ameri­ka­ni­schen Volkes akzep­tie­ren. Zugleich sagte McEnany, dass Trump Sorge wegen der Brief­wahl habe, die für Betrug genutzt werden könnte. FBI-Chef Chris­to­pher Wray sagte kurz zuvor bei einer Anhörung im Senat, dass es in den USA bisher keinen Wahlbe­trug in großem Stil gegeben habe. Das FBI sei aber wachsam, versi­cher­te er.

Wegen der Corona-Pande­mie wird mit erheb­lich mehr Brief­wäh­lern gerech­net. Daher könnte sich die Auszäh­lung der Stimmen verzö­gern und der Wahlsie­ger anders als bei den meisten vergan­ge­nen Präsi­den­ten­wah­len nicht in der Wahlnacht festste­hen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.

Viele Demokra­ten befürch­ten, dass Trump die Recht­mä­ßig­keit der Abstim­mung insge­samt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnun­gen vor Wahlbe­trug dafür schon jetzt den Boden berei­tet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlie­ren, «falls die Wahl manipu­liert ist».

Die US-Sicher­heits­be­hör­den hatten am Diens­tag gewarnt, dass Akteu­re aus dem Ausland und Cyber­kri­mi­nel­le die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorlie­gen von Ergeb­nis­sen für die Verbrei­tung von Desin­for­ma­tio­nen hinsicht­lich des Ergeb­nis­ses ausnut­zen könnten, um den Wahlpro­zess zu diskre­di­tie­ren und das Vertrau­en in die demokra­ti­schen Insti­tu­tio­nen der USA zu unter­gra­ben.

Zu Trumps Aussa­ge von Mittwoch sagte dessen Heraus­for­de­rer Biden in Wilming­ton im US-Bundes­staat Delaware nach Angaben von Repor­tern: «Er sagt die irratio­nals­ten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.» Auch der Minder­heits­füh­rer der Demokra­ten im Senat, Chuck Schumer, kriti­sier­te Trumps Äußerung: «So stirbt die Demokra­tie. Ein Präsi­dent, der so verzwei­felt an der Macht festhal­ten will, dass er sich nicht zu einem fried­li­chen Macht­wech­sel verpflich­ten will.» Schumer twitter­te: «Präsi­dent Trump: Sie sind kein Dikta­tor, und Ameri­ka wird es Ihnen nicht gestat­ten, einer zu werden.»

Die Spreche­rin des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, sagte am Donners­tag, sie habe Vertrau­en in das ameri­ka­ni­sche Volk, im Novem­ber ein klares Ergeb­nis herbei­zu­füh­ren. «Dass der Präsi­dent der Verei­nig­ten Staaten die Idee einer fried­li­chen Macht­über­ga­be in Zweifel ziehen würde, nun ja, das ist keine Überra­schung», sagte sie.

Der Senator Mitt Romney, einer der schärfs­ten Kriti­ker von Trump in den Reihen der Republi­ka­ner, schrieb auf Twitter: «Der fried­li­che Macht­wech­sel ist grund­le­gend für die Demokra­tie; ohne das gibt es Belarus. Jegli­che Andeu­tung, dass ein Präsi­dent diese Garan­tie der Verfas­sung nicht respek­tie­ren könnte, ist sowohl undenk­bar als auch inakzep­ta­bel.»

Trump hat bereits in der Vergan­gen­heit für Aufse­hen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festle­gen wollte, ein Wahler­geb­nis anzuer­ken­nen. So sagte der Präsi­dent im Juli in einem Inter­view des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergeb­nis akzep­tie­ren werde: «Das muss ich sehen.» Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergeb­nis­se dieser großar­ti­gen und histo­ri­schen Präsi­dent­schafts­wahl voll und ganz akzep­tie­ren, wenn ich gewin­ne.»