Donald Trump wirft Online-Diens­ten seit langem vor, konser­va­ti­ve Inhal­te zu benach­tei­li­gen. Nun geht Twitter gegen die Verbrei­tung eines Artikels mit fragwür­di­ger Quellen­la­ge über seinen Kontra­hen­ten bei der Wahl am 3. Novem­ber vor. Das Trump-Lager sieht sich bestä­tigt.

«Sie versu­chen, Biden zu schüt­zen», sagte Trump bei einem Wahlkampf­auf­tritt in Des Moines im US-Bundes­staat Iowa.

Twitter hatte die Verbrei­tung des Weblinks zu einem Artikel der «New York Post» unter­bun­den, der Biden mit Geschäf­ten seines Sohnes Hunter in der Ukrai­ne in Verbin­dung zu bringen versuch­te. Unter anderem konnte er ab Mittwoch­nach­mit­tag nicht mehr per Tweet oder Direkt­nach­richt weiter­ge­lei­tet werden.

Twitter verwies zur Begrün­dung zunächst auf Regeln gegen die Verbrei­tung von Infor­ma­tio­nen, die durch «Hacking» beschafft worden seien und priva­te Daten enthiel­ten. Der Bericht — der auch Abbil­dun­gen angeb­li­cher E‑Mails zeigte — schaf­fe nicht genug Klarheit zur Herkunft des veröf­fent­lich­ten Materi­als. Facebook schränk­te nach eigenen Angaben die Verbrei­tung des Artikels ein.

Es versto­ße gegen die Regeln des Netzwer­kes, persön­li­che und priva­te Infor­ma­tio­nen wie E‑Mail-Adres­sen und Telefon­num­mern zu verbrei­ten, stell­te Twitter später klar. Dagegen sei es kein Regel­ver­stoß, gehack­tes Materi­al zu kommen­tie­ren oder zu disku­tie­ren. Twitter-Chef Jack Dorsey zeigte sich unzufrie­den mit der Kommu­ni­ka­ti­on seiner Firma rund um den Vorfall. Es sei «inakzep­ta­bel», das Verbrei­ten von Links per Tweet oder Direkt­nach­richt ohne jegli­chen Kontext zu blockie­ren, räumte er ein.

Die Zeitung hatte am Mittwoch berich­tet, eine E‑Mail, die auf einem Notebook in einer Repara­tur­werk­statt gefun­den worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäfts­part­ner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampf­team beton­te in einer Stellung­nah­me an die Website «Politi­co»: «Wir haben Joe Bidens offizi­el­le Zeitplä­ne aus dieser Zeit geprüft — und es gab nie ein Treffen, wie es von der «New York Post» behaup­tet wurde.»

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplat­te des Notebooks vom Wochen­en­de von Rudy Giulia­ni, einem engen Vertrau­ten von Trump. Die Kopie sei vom Besit­zer der Repara­tur­werk­statt angefer­tigt worden, während das Notebook selbst im vergan­ge­nen Dezem­ber von der Bundes­po­li­zei beschlag­nahmt worden sei.

Trump und Biden treten im Rennen um das Weiße Haus bei der Wahl am 3. Novem­ber an. Trump hat wieder­holt versucht, seinen Kontra­hen­ten wegen der frühe­ren Tätig­keit seines Sohnes in der Ukrai­ne anzugrei­fen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichts­rat des Gaskon­zerns Buris­ma. Trump hat Biden wieder­holt vorge­wor­fen, sein Amt als Vizeprä­si­dent in der Regie­rung von Barack Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versu­chen, seinen Sohn vor der ukrai­ni­schen Justiz zu schüt­zen. Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermitt­lun­gen in der Ukrai­ne errei­chen. Der Konflikt brach­te ein Amtsent­he­bungs­ver­fah­ren gegen Trump ins Rollen, das im Febru­ar mit einem Freispruch im Senat endete.

Trumps Republi­ka­ner argumen­tie­ren, Hunter Bidens hoch dotier­ter Posten bei Buris­ma sei ein Inter­es­sens­kon­flikt gewesen. Joe Biden war als Vizeprä­si­dent feder­füh­rend für die US-Politik gegen­über der Ukrai­ne verant­wort­lich. Die Demokra­ten argumen­tie­ren, Hunter Bidens Posten habe keinen Einfluss auf die Regie­rungs­po­li­tik gehabt. Joe Biden sagt, er habe mit seinem Sohn nie über dessen Auslands­ge­schäf­te gespro­chen.

Die Spreche­rin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, und Stabs­chef Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungs­be­richt «Zensur» vor. Die Trump-Regie­rung bezich­tigt Online-Platt­for­men wie Twitter und Facebook schon lange, die Verbrei­tung konser­va­ti­ver Ansich­ten einzu­schrän­ken — was die Diens­te bestrei­ten.

Trumps Wahlkampf­team veröf­fent­lich­te ein Bildschirm­fo­to, das belegen sollte, dass Twitter McEnany wegen der Weiter­ver­brei­tung des Weblinks zu dem Artikel den Zugang zu ihrem persön­li­chen Twitter-Profil versperr­te. Das Profil konnte am Mittwoch­abend weiter aufge­ru­fen werden. Offen­bar hinder­te sie die Sperre daran, selbst etwas zu posten. Von Twitter gab es dazu keine Stellung­nah­me.