BERLIN (dpa) — Die Forderungen an die Adresse von Kanzler Scholz nehmen zu, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kiew macht Druck, aber auch in der eigenen Koalition nehmen die Kontroversen an Schärfe zu.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen.
«Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt», sagte Kuleba in den ARD-«Tagesthemen». Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen seien nicht stichhaltig. Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg vermieden werden können, «wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte».
Deutschland hat bisher — soweit es bekannt ist — vor allem Panzerfäuste, Maschinengewehre und Luftabwehrraketen sowie Stahlhelme in die Ukraine geschickt. Bei der Frage nach schweren Waffen — dazu gehören etwa Panzer — reagierte Scholz bisher ausweichend.
Habeck: «Putin darf nicht gewinnen»
Weitere Waffenlieferungen hält auch Vizekanzler Robert Habeck für notwendig. «Es müssen mehr Waffen kommen», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.» Auf die Frage nach Lieferung schwerer Waffen verwies Habeck aber auch auf «eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.» Dieser Rahmen «schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein», fügte Habeck hinzu.
«Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss. Aber das besprechen wir mit unseren europäischen Partnern und den Nato-Partnern», sagte der Wirtschaftsminister weiter.
Scholz unter Druck
Zügige Entscheidungen über die Lieferung auch schwerer Waffen für die Ukraine forderte die CSU im Bundestag. «Die Zeit für langwierige Ampeleien ist vorbei», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. «Deutschland kann und muss deutlich mehr militärische Unterstützung leisten.» Dobrindt sagte: «Es braucht eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen.» Diese müssten nicht nur von der Bundeswehr, sondern vor allem auch aus der Industrie heraus geliefert werden.
Vor allem Politiker von FDP und Grünen hatten Druck auf Scholz gemacht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), in die Ukraine gereist. Alle drei sprachen sich im Anschluss für weitere Waffenlieferungen aus. Hofreiter kritisierte zudem bei RTL: «Das Problem ist im Kanzleramt.» Habeck und die Grünen-Spitze distanzierten sich von der Kritik.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte rügte, der «insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung» nehme immer bedrohlichere Ausmaße an. Scholz müsse «den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt» gebieten, sagte Korte der dpa.
Disput zwischen Mützenich und Strack-Zimmermann
Zu einer heftigen Kontroverse kam es unterdessen zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Strack-Zimmermann. Mützenich hatte sich auch mit Hinweis auf die Reise der drei Ausschussvorsitzenden kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geäußert: «Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.» Die Bilder und Berichte über den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstörend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort «bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch — zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten», erklärte Mützenich.
Strack-Zimmermann entgegnete am Donnerstagabend: «Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.» Die Reise sei ein notwendiges Signal gewesen. «Kanzler Scholz hat für seine Zeitenwende unsere volle Unterstützung. Dafür ist es jetzt Zeit, zu führen und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen», betonte die FDP-Politikerin.
Von Michael Fischer, dpa
