MOSKAU (dpa) — Unter inter­na­tio­na­lem Protest hat Moskau Schein­ab­stim­mun­gen in besetz­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten abhal­ten lassen. Die hohe Zustim­mung zu einem Beitritt zu Russland überrascht kaum. Nun dürfte eine beispiel­lo­se Annexi­ons­wel­le folgen.

Die russi­schen Besat­zer haben die Schein­re­fe­ren­den in mehre­ren ukrai­ni­schen Gebie­ten für beendet erklärt und erste Ergeb­nis­se der völker­rechts­wid­ri­gen Abstim­mun­gen präsentiert.

Nach Auszäh­lung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukrai­ne mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklär­te die dorti­ge Besat­zungs­ver­wal­tung am Diens­tag­abend. In Luhansk sollen es den russi­schen Angaben zufol­ge mehr als 98 Prozent, in Saporischsch­ja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südli­chen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommen­den Tagen eine beispiel­lo­se Annexi­ons­wel­le beginnen.

Schein­re­fe­ren­den werden inter­na­tio­nal nicht anerkannt

Die Schein­re­fe­ren­den werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verlet­zung ukrai­ni­scher und inter­na­tio­na­ler Geset­ze und ohne demokra­ti­sche Mindest­stan­dards abgehal­ten wurden. Beobach­ter hatten in den vergan­ge­nen Tagen auf zahlrei­che Fälle hinge­wie­sen, in denen die ukrai­ni­schen Bewoh­ner der besetz­ten Gebie­te zum Urnen­gang gezwun­gen wurden.

In einem nächs­ten Schritt wird erwar­tet, dass die von Moskau einge­setz­ten Besat­zungs­ver­wal­tun­gen offizi­ell bei Kreml­chef Wladi­mir Putin die Aufnah­me in russi­sches Staats­ge­biet beantra­gen. Der Kreml hatte mitge­teilt, dass dies schnell gesche­hen könnt