MOSKAU (dpa) — Unter internationalem Protest hat Moskau Scheinabstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten abhalten lassen. Die hohe Zustimmung zu einem Beitritt zu Russland überrascht kaum. Nun dürfte eine beispiellose Annexionswelle folgen.
Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert.
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung am Dienstagabend. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Scheinreferenden werden international nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Scheinreferenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.
Russland mit konkreten Plänen zur Annexion
Zuvor war in Medien spekuliert worden, Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat Russland unterdessen schon konkrete Pläne für die Einverleibung der ukrainischen Gebiete: Geplant sei die Bildung eines neuen föderalen «Krimbezirks», berichtete die russische Zeitung «Wedomosti» unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfassen.
Neuer Verwaltungschef solle demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, hieß es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der Hardliner und Nationalist könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden.
Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf Putin sagte er in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.
Die USA bereiten währenddessen eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. «Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.»
Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen.
