BERLIN (dpa) — Die heftigen Preissprünge an den Supermarktkassen fachen die Debatte über Steuerentlastungen bei Nahrungsmitteln an. Besonders im Blick stehen Produkte wie Obst und Gemüse — nicht nur aus Kostengründen.
Das Umweltbundesamt hat eine generelle Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel gefordert. «Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung entlastet die Umwelt und ist obendrein gesund», sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur.
Daher sei es sinnvoll, pflanzliche Lebensmittel komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien — zumal angesichts der stark gestiegenen Preise für Obst und Gemüse. «Eine gesunde Ernährung sollte sich jede und jeder leisten können, auch bei niedrigen Einkommen.»
Die Debatte über Preis-Entlastungen für bestimmte Lebensmittel hat angesichts der hohen Inflation wieder Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen. In der Ampel-Koalition stoßen sie aber verbreitet auf Skepsis. Verwiesen wird auf zwei bereits auf den Weg gebrachte Milliardenpakete mit anderen Entlastungsmaßnahmen.
Messner sagte, eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Produkte wäre eine gute Ergänzung dazu. «Denn sie entlastet auch jene Gruppen, die bisher von den Entlastungspaketen kaum profitiert haben, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen.»
Umfassendes Konzept vonnöten
Generell wäre es aber zu kurz gesprungen, eine Mehrwertsteuerreform hierauf zu beschränken, machte Messner deutlich. Nötig sei ein umfassendes Konzept, das systematisch umweltfreundliche Produkte entlaste und Steuervergünstigungen für besonders umweltbelastende Produkte beseitige. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie biete dafür nun neue Chancen, die genutzt werden sollten. Das Umweltbundesamt werde dazu in Kürze Vorschläge vorlegen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach sich dafür aus, nicht nur Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien, sondern gleichzeitig Vergünstigungen für Fleisch und Milch zu streichen. Dadurch könne «die Bundesregierung gleichermaßen wirkungsvoll die Menschen unterstützen, die jetzt den Druck der Inflation spüren, und zugleich die Erderhitzung bekämpfen», sagte Greenpeace-Experte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
Die Mehrwertsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent. Ein reduzierter Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen — darunter sind auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
Neue EU-Regel zur Mehrwertsteuer
Weitgehend unbemerkt war vor gut zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich — und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert aber bereits, dass sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Ausweitung des Spielraums einsetzt. «Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf 7 Prozent gesenkt und in einem zweiten Schritt komplett auf null Prozent reduziert werden, sobald dies EU-weit möglich ist», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Der soziale Wohnungsbau brauche dringend einen kräftigen Schub. Andernfalls könne das Ziel der Bundesregierung verfehlt werden, jährlich 100 000 Sozialwohnungen neu zu bauen.
Um Missbrauch vorzubeugen, müssten Steuervergünstigungen jedoch daran gekoppelt werden, dass die geförderten Sozialwohnungen auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben, forderte Feiger: «Nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung — immer Sozialwohnung.» Zudem müsse der Umbau von vorhandenen Gebäuden deutlich vereinfacht werden.
