US-Regie­rung wirft russi­schen Truppen Kriegs­ver­bre­chen vor

Zahlrei­che glaub­wür­di­ge Berichte

In Blinkens Mittei­lung hieß es, der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin habe «unerbitt­li­che Gewalt entfes­selt, die in der gesam­ten Ukrai­ne zu Tod und Zerstö­rung geführt hat». Die US-Regie­rung habe zahlrei­che glaub­wür­di­ge Berich­te über geziel­te Angrif­fe auf Zivilis­ten sowie über andere Gräuel­ta­ten erhal­ten. «Die russi­schen Streit­kräf­te haben Wohnhäu­ser, Schulen, Kranken­häu­ser, wichti­ge Infra­struk­tu­ren, zivile Fahrzeu­ge, Einkaufs­zen­tren und Kranken­wa­gen zerstört, wobei Tausen­de unschul­di­ger Zivilis­ten getötet oder verwun­det wurden.» Bei vielen dieser Angriffs­zie­le sei eindeu­tig zu erken­nen gewesen, dass sie von Zivilis­ten genutzt würden.

Blinken hatte Russland am vergan­ge­nen Donners­tag bereits Kriegs­ver­bre­chen in der Ukrai­ne vorge­wor­fen, dies aber als seine persön­li­che Meinung bezeich­net. Am Mittwoch hatte Biden Putin als «Kriegs­ver­bre­cher» bezeich­net. Seine Spreche­rin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe «aus seinem Herzen» gesprochen.

Russland weist US-Diplo­ma­ten aus

Russland hat derweil mehre­re US-Diplo­ma­ten in Moskau zu unerwünsch­ten Perso­nen erklärt. Einem Vertre­ter der US-Botschaft in Moskau sei eine Liste mit Namen von Diplo­ma­ten überge­ben worden, die das Land verlas­sen müssten — als Reakti­on auf die Auswei­sung von zwölf russi­schen Vertre­tern bei den Verein­ten Natio­nen in New York Ende Febru­ar. Zur Zahl der ausge­wie­se­nen Diplo­ma­ten machte das Außen­mi­nis­te­ri­um in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitge­teilt worden, dass jedwe­de feind­li­che Handlun­gen der Verei­nig­ten Staaten gegen Russland eine passen­de Antwort erhiel­ten, teilte das Minis­te­ri­um weiter mit.

Die USA hatten Ende Febru­ar nach Darstel­lung der russi­schen UN-Vertre­tung zwölf Diplo­ma­ten in New York zu unerwünsch­ten Perso­nen erklärt. Die Verei­nig­ten Staaten würden damit ihre «Verpflich­tun­gen im Gastlan­d­ab­kom­men grob verlet­zen», kriti­sier­te Moskau.

Tatsäch­lich besit­zen zumin­dest einige Diplo­ma­ten, die bei den Verein­ten Natio­nen in New York arbei­ten, beson­de­ren Schutz, weil die UN eine inter­na­tio­na­le Organi­sa­ti­on sind, zu der alle Mitglieds­län­der Zugang haben müssen. In dem Gastlan­d­ab­kom­men zwischen den USA und den Verein­ten Natio­nen heißt es dazu, dass «im Falle des Missbrauchs solcher Aufent­halts­pri­vi­le­gi­en» Geset­ze und Vorschrif­ten der USA angewandt werden können. Auf diese Passa­ge berief sich im Febru­ar der stell­ver­tre­ten­de ameri­ka­ni­sche UN-Botschaf­ter Richard Mills.