WASHINGTON (dpa) — Das Gerücht, dass Russland sich in die US-Wahl 2020 einge­mischt und dabei Donald Trump unter­stützt habe, kursiert seit langem. Auch in anderen Ländern soll der Kreml verdeckt Einfluss genom­men haben.

Nach Angaben von US-Geheim­diens­ten hat Russland in den vergan­ge­nen Jahren enorme Summen in die Beein­flus­sung auslän­di­scher Wahlen gesteckt.

Mehre­re US-Medien, darun­ter die «Washing­ton Post» und der Sender CNN, berich­te­ten am Diens­tag überein­stim­mend unter Berufung auf einen hochran­gi­gen US-Regie­rungs­ver­tre­ter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millio­nen Dollar an auslän­di­sche politi­sche Partei­en und Kandi­da­ten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dorti­ge Politik zu nehmen. Das sei das Ergeb­nis eines neuen Berichts der Geheim­diens­te. Die Regie­rung habe entschie­den, Teile der Unter­su­chung öffent­lich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken.

Betrof­fe­ne Länder informiert

Um welche Länder es sich handel­te, wurde nicht genannt. Die betrof­fe­nen Länder würden aber infor­miert. Der US-Regie­rungs­ver­tre­ter wurde mit folgen­den Worten zitiert: «Indem wir ein Licht werfen auf die verdeck­te russi­sche Politik­fi­nan­zie­rung und die russi­schen Versu­che, demokra­ti­sche Prozes­se zu unter­gra­ben, machen wir diesen auslän­di­schen Partei­en und Kandi­da­ten klar, dass wir aufde­cken können und werden, wenn sie heimlich russi­sches Geld annehmen.»

Vorwurf: Einmi­schung in US-Wahl 2020

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in ameri­ka­ni­sche Wahlen einge­mischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheim­diens­te setzte sich Russland bei der Präsi­dent­schafts­wahl im Novem­ber 2020 für den damali­gen US-Präsi­den­ten Donald Trump ein und bemüh­te sich, dessen Heraus­for­de­rer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desin­for­ma­ti­on konzen­triert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlin­fra­struk­tur in den USA direkt zu unter­gra­ben. Bei der Präsi­dent­schafts­wahl 2016 hatte Russland nach Überzeu­gung der US-Sicher­heits­be­hör­den zuguns­ten des Kandi­da­ten Trump inter­ve­niert, um die Demokra­tin Hilla­ry Clinton auszubremsen.

In den vergan­ge­nen Monaten hatte die US-Regie­rung wieder­keh­rend Geheim­diens­t­er­kennt­nis­se zu Russland öffent­lich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen — vor allem mit Blick auf den russi­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine.