BERLIN (dpa) — Seit Novem­ber 2021 müssen Autofah­rer mitun­ter mehr für Verkehrs­ver­stö­ße zahlen. Wie viel Geld wird nun zusätz­lich in die Kassen der Kommu­nen und Länder gespült?

Für Raser und Falsch­par­ker ist das Leben teuer gewor­den: Verkehrs­sün­der haben vielen Ländern und Kommu­nen in Deutsch­land im ersten Halbjahr deutlich mehr Einnah­men beschert als ein Jahr zuvor. Das ergab eine Umfra­ge der Deutschen Presse-Agentur. Mitun­ter führten die Behör­den das Plus auf die Änderun­gen im Bußgeld­ka­ta­log zurück, der seit vergan­ge­nem Novem­ber höhere Strafen für einzel­ne Verge­hen im Straßen­ver­kehr vorsieht. Aller­dings lassen sich noch nicht in allen Bundes­län­dern Tenden­zen ablesen.

Die Städte im Südwes­ten berich­te­ten von deutli­chen höheren Einnah­men in den ersten sechs Monaten. In Baden-Württem­bergs Landes­haupt­stadt Stutt­gart summier­ten sie sich auf 11,5 Millio­nen Euro. Das sei eine Steige­rung um 5,2 Millio­nen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher mit. Als Grund wurde dafür etwa die Erhöhung der Verwarn- und Bußgel­der genannt.

Kommu­nen in Sachsen verwie­sen paral­lel dazu auf mehr Verstö­ße, die festge­stellt wurden. In Leipzig wurden laut Stadt­ver­wal­tung bis Ende Juni etwa 9,34 Millio­nen Euro einge­nom­men, rund 4,25 Millio­nen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. In der Landes­haupt­stadt Dresden verdop­pel­ten sich die Einnah­men auf etwa 4,77 Millio­nen Euro.

Mit dem neuen Bußgeld­ka­ta­log müssen Verkehrs­sün­der höhere Bußgel­der zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispiels­wei­se inner­orts 16 bis 20 Kilome­ter pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene gewor­den, die verbots­wid­rig auf Geh- und Radwe­gen parken, unerlaubt auf Schutz­strei­fen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

Fahrrad-Club für mehr Personal

Das Land Branden­burg nahm laut Innen­mi­nis­te­ri­um bis Ende Juni rund 30,68 Millio­nen Euro ein, fast 10 Millio­nen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. Das Innen­mi­nis­te­ri­um vermu­te­te, dass als Grund für die Zunah­me auch Corona-Einschrän­kun­gen im vergan­ge­nen Jahr eine Rolle spiel­ten. In der ersten Zeit der Pande­mie waren deutlich weniger Fahrzeu­ge auf den Straßen unterwegs.

Mehr Einnah­men verzeich­ne­ten auch Berlin, Thürin­gen und Kommu­nen in Bayern sowie Mecklen­burg-Vorpom­mern. Die Zentra­le Bußgeld­stel­le in Hessen sprach von einem Plus von mehr als elf Millio­nen Euro in der ersten Jahres­hälf­te im Vergleich zum Vorjah­res­zeit­raum. In Essen in NRW wurden etwa im ersten Halbjahr mehr als 7,2 Millio­nen Euro in die Stadt­kas­se gespült, deutlich mehr als vor einem Jahr und mehr als im gleichen Zeitraum 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Der Allge­mei­ne Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüß­te die höheren Strafen im neuen Bußgeld­ka­ta­log und gab zu beden­ken: «Es wäre nicht verkehrt, mehr Perso­nal für Kontrol­len einzu­stel­len, denn ohne eine gewis­se Wahrschein­lich­keit, für Fehlver­hal­ten sanktio­niert zu werden, wirken auch erhöh­te Bußgel­der nicht.» Wenn zum Beispiel neue Radwe­ge angelegt werden, müssten sie entwe­der gegen Zupar­ken geschützt sein oder durch regel­mä­ßi­ge Kontrol­len freige­hal­ten werden.

Nach Berech­nun­gen des Statis­ti­schen Bundes­am­tes gab es im ersten Halbjahr auf den Straßen in Deutsch