BERLIN (dpa) — Nach langem Streit sind sich Ampel und Union über ein Bürger­geld einig. Im Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat dürfte es keine Proble­me mehr geben. Zum Jahres­wech­sel soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat befasst sich an diesem Mittwoch (19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampel­ko­ali­ti­on und CDU/C­SU-Opposi­ti­on ausge­han­del­ten Kompro­miss für ein neues Bürger­geld. Die Einigung soll am Abend besie­gelt und dann noch diese Woche in beiden Häusern verab­schie­det werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürger­geld soll an die Stelle der bishe­ri­gen Hartz-IV-Regelun­gen treten.

In den vergan­ge­nen Wochen hatte sich die Union gegen zentra­le Punkte des Vorha­bens der Bundes­re­gie­rung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regie­rungs­be­tei­li­gung von CDU oder CSU blockier­ten die Reform am 14. Novem­ber im Bundes­rat. Deshalb ist nun der Vermitt­lungs­aus­schuss an der Reihe. Unions-Frakti­ons­chef Fried­rich Merz (CDU) hatte nach der grund­sätz­li­chen Verstän­di­gung am Diens­tag aber schon gesagt, dass er nun mit einer Zustim­mung der unions­re­gier­ten Länder