Die Aufklä­rung der geschei­ter­ten Pkw-Maut geht in eine entschei­den­de Phase: Lief das Verfah­ren korrekt? Hat der Minis­ter Verträ­ge zu eilig gekün­digt? Ex-Geschäfts­part­ner weisen Vorwür­fe des Bundes zurück.

Das Projekt sei «bis zum Ende gut gelau­fen», sagte der Geschäfts­füh­rer der Gemein­schafts­fir­ma Autoti­cket, Volker Schne­b­le, im Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes­ta­ges. Bis zur Vertrags­kün­di­gung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäi­schen Gerichts­hof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projekt­am­peln «durch­weg auf Grün» gestan­den. Die Kündi­gung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. «Das war eine Kurzschluss­re­ak­ti­on».

Das Minis­te­ri­um hatte für die Kündi­gung neben dem Urteil mangeln­de Leistun­gen und Proble­me in der Zusam­men­ar­beit genannt. Die Gründe der Kündi­gung sind wichtig für ein laufen­des Schieds­ver­fah­ren zwischen den Autoti­cket-Gesell­schaf­tern und dem Bund. Die Unter­neh­men fordern Schaden­er­satz von 560 Millio­nen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unter­neh­men bei einer Kündi­gung aus mehre­ren Gründen vertrag­lich keine Ansprü­che zustün­den.

Schne­b­le sagte, die Kündi­gung sei «höchst bedau­er­lich» und «ein klares Foulspiel» gewesen. Der Minis­ter sei verant­wort­lich für das Ende des Projekts. Eine Umset­zung der Maut wäre aus Betrei­ber­sicht auch nach dem EuGH-Urteil rechts­kon­form möglich gewesen.

Der Manager bestä­tig­te Angaben aus einem nachträg­lich erstell­ten Vermerk, dass die Betrei­ber­sei­te in einem Gespräch bei Scheu­er am 29. Novem­ber 2018 angebo­ten habe, das EuGH-Urteil abzuwar­ten, also das Projekt zu «sistie­ren» (sinnge­mäß: vorläu­fig zu unter­bre­chen). Schne­b­le verwies darauf, dass das Minis­te­ri­um so mehr Zeit hätte bekom­men können, um einen höheren Finanz­rah­men beim Bundes­tag zu errei­chen.

Scheu­er hatte im Septem­ber 2019 im Bundes­tag auf Abgeord­ne­ten­fra­gen geant­wor­tet, ein solches Warte-Angebot sei «nicht Thema» dieses Gesprächs gewesen. Die Opposi­ti­on wirft Scheu­er vor, die Verträ­ge Ende 2019 geschlos­sen zu haben, bevor Rechts­si­cher­heit bestand.