Über 60 Prozent der Bürger halten den Staat für überfor­dert — so laute­te im vergan­ge­nen Jahr das für viele alarmie­ren­de Ergeb­nis einer großen Umfra­ge. Nun wurden die Menschen in Deutsch­land wieder befragt.

Das zeigt die neue Bürger­be­fra­gung «Öffent­li­cher Dienst» des Beamten­bunds dbb, die der dpa vorliegt. Eine Minder­heit von 40 Prozent sieht den Staat als mit seinen Aufga­ben und Proble­men überfor­dert an.

Auffäl­lig ist, in welch gerin­gem Maß Anhän­ger der AfD demnach in die Handlungs­fä­hig­keit des Staats vertrau­en. Von ihnen tun dies nur 5 Prozent.

Eine Überfor­de­rung des Staates sehen 22 Prozent derer, die den Staat überhaupt als überfor­dert ansehen, bei Schulen und Bildung. 20 Prozent von ihnen bewer­ten den Staat in der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik als überfor­dert, 16 Prozent in der Corona-Krise, 14 Prozent im Bereich innere Sicher­heit, 12 Prozent bei sozia­len Siche­rungs­sys­te­men und Rente, 11 Prozent bei der Gesund­heits­ver­sor­gung und jeweils 10 Prozent bei Klima und Umwelt­schutz sowie bei Steuern und Finan­zen.

Die besten Noten ertei­len die Bürger der Straßen­rei­ni­gung und der Müllab­fuhr. Sie konnten Noten von 1 bis 6 geben und erteil­ten ihnen im Durch­schnitt eine 1,8. «Gut» gab es für die Biblio­the­ken (2,0), die Museen (2,0), die Kinder­gär­ten (2,2), die Polizei (2,3) und die Univer­si­tä­ten (2,3). Die Kranken­häu­ser sowie Hallen- und Freibä­der bekamen jeweils 2,4. Auch die Sozial­ver­si­che­run­gen, die Stadt- bzw. Gemein­de­ver­wal­tun­gen, die Finanz­äm­ter, die Gerich­te und die Schulen erreich­ten im Schnitt noch Noten besser als 3.

Der dbb-Vorsit­zen­de Ulrich Silber­bach machte haupt­säch­lich ein überwie­gend positiv beurteil­tes Handeln von Staat und öffent­li­chem Dienst in der Corona-Krise für die Trends verant­wort­lich. «Ich glaube, dass das Gemein­we­sen stabi­ler aus der Krise hervor­geht», sagte er der dpa. «Die Menschen stellen mit großer Mehrheit fest: Dieser Staat trägt dazu bei, in diesem Land für Sicher­heit, für Gesund­heit, für Wachs­tum und ein gutes Mitein­an­der zu sorgen.»

Dem öffent­li­chen Dienst fehlten zwar rund 300.000 Menschen. «Trotz­dem sind wir froh, dass die Bürge­rin­nen und Bürger den Eindruck haben, der Staat kommt mit den Aufga­ben immer noch ganz gut klar», sagte Silber­bach.

«Wer heute noch der These «privat vor Staat» anhängt, sollte spätes­tens jetzt erken­nen: Das sieht die Mehrheit der Menschen in Deutsch­land völlig anders», so Silber­bach.

Von der Politik forder­te der Chef von dbb beamten­bund und tarif­uni­on, den öffent­li­chen Dienst zu stärken. Dazu gehöre ein Digita­li­sie­rungs­schub, die verstärk­te Ausbil­dung von Fachkräf­ten und deren möglichst dauer­haf­te Bindung an den Staat als Arbeit­ge­ber.

Vor der Fortset­zung der Tarif­ver­hand­lun­gen für die Beschäf­tig­ten von Bund und Kommu­nen am Samstag in Potsdam sagte Silber­bach: «Dazu gehört auch, dass die Verei­ni­gung der kommu­na­len Arbeit­ge­ber bei den aktuel­len Tarif­ver­hand­lun­gen begreift, dass wir alle in Deutsch­land einen krisen­fes­ten und zukunfts­si­che­ren öffent­li­chen Dienst brauchen.» Die kommu­na­len Arbeit­ge­ber lehnen angesichts ihrer Einnah­me­aus­fäl­le in der Krise derzeit Einkom­mens­er­hö­hun­gen ab. Diese werden vom dbb und der Gewerk­schaft Verdi verlangt.