STUTTGART (dpa/lsw) — In Baden-Württemberg gibt es noch keine Klinikinsolvenzen, aber auch hier melden die Krankenhäuser nach einer Umfrage die schlechteste finanzielle Situation jemals. Die Unterfinanzierung hat gravierende Folgen für kranke Menschen.
Die Wartelisten für planbare Eingriffe in den Südwestkliniken werden immer länger: Nicht nur Patienten mit Hüft- oder Knieproblemen, sondern mittlerweile auch Krebskranke müssen mit OP-Verschiebungen rechnen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Darin gaben 66 Prozent der Geschäftsführer an, dass die Wartelisten im Vergleich zu 2019 länger ausfallen. «Das ist mit viel Leid für die Patienten verbunden», sagte BWKG-Chef Heiner Scheffold. Längerer Schmerz und Unsicherheit belasteten die Betroffenen psychisch. Die dramatische Situation sei dem Fachkräftemangel geschuldet, der dazu führe, dass 10 bis 15 Prozent der Betten im Land nicht genutzt werden können. Das entspreche 5000 bis 8000 Betten.
Um die verbliebenen Pflegekräfte hat sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt. Leiharbeitsfirmen böten für einen Wechsel von höheren Löhnen über günstige Arbeitszeiten bis hin zum Dienstwagen an, sagte BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag. Laut BWKG-Indikator finden 74,8 Prozent der Krankenhaus-Geschäftsführer es schwierig oder eher schwierig, freie Stellen im ärztlichen Dienst neu zu besetzen, im Pflegedienst sind dies sogar 90,8 Prozent. Überbordende Bürokratie reduziere die Zeit für die Pflege am Bett. Die viel zu detaillierte Datenerfassung, die 30 bis 40 Prozent der Arbeitszeit binde, müsse ein Ende haben, forderte Scheffold.
Nach seinen Worten versuchen die Krankenhäuser, trotz Corona-Belastungen, Fachkräftemangel und Krankheitswellen die Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber dafür müssten Finanzierung und Rahmenbedingen stimmen. Dass dies nicht der Fall sei, zeige die Umfrage, nach der drei Viertel der Kliniken rote Zahlen schreiben und 84 Prozent eine schlechtere Lage im kommenden Jahr befürchten. Insolvenzen wie in anderen Bundesländern gebe es an den Kliniken zwischen Main und Bodensee noch nicht, seien aber gerade bei freigemeinnützigen, also von Kirchen oder Stiftungen getragenen Häusern, sowie bei privaten Krankenhäusern nicht auszuschließen. Sie sind für 18.000 von 54.000 Betten zuständig. Der Rest entfällt auf die Träger wie Landkreise und Städte.
Die Hilfe des Bundes in Höhe von bundesweit sechs Milliarden Euro wird nach Scheffolds Einschätzung die Lage nicht entspannen. Denn davon seien 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise und 1,5 Milliarden Euro für erhöhte Kosten für Lebensmittel, Dienstleistungen und medizinischen Produkte vorgesehen. In der Praxis stelle sich aber der Schwerpunkt des Bedarfs umgekehrt dar. «Die Inflationsrisiken abseits der Energiekosten drohen zum großen Teil bei den Krankenhäusern hängen zu bleiben», sagte Scheffold.
Der Landrat des Alb-Donau-Kreises forderte, dass die Regierungskommission zur grundlegenden Reform der Krankenhauslandschaft die Bundesländer, Krankenhäuser und Krankenkassen in ihre Arbeit einbeziehe. Die Krankenhausversorgung dürfe nicht von Berlin aus zentral gesteuert werden. Entscheidend für die Bewertung der Reform werde auch sein, inwieweit die baden-württembergische Besonderheiten — überdurchschnittliches Lohnniveau und ein bereits günstiges Verhältnis zwischen Betten und Einwohnerzahlen — in dem reformierten Vergütungssystem berücksichtigt würden. Wichtig sei jetzt, dass alle Beteiligten ins Gespräch kämen und eine Hängepartie vermieden werden.
SPD und FDP im Landtag forderten Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf, die Krankenhäuser im Land zukunftsfest aufzustellen. Dazu müsse er klarzustellen, wie viele Betten und Behandlungsplätze auf welchem Niveau im Land und den Regionen gebraucht würden.
Zugleich kündigte Lucha an, für die bereits vom Land geförderten Bauprojekte weitere 108 Millionen Euro bereitzustellen. Grund: enorm gestiegene Baupreise. Die Finanzspritze solle sicherstellen, dass begonnene und bewilligte Baumaßnahmen auch wirklich fertiggestellt werden. Welche der bereits laufenden Projekte konkret gefördert werden, wird laut Gesundheitsministerium aktuell geprüft. Im Ländervergleich zahlt Baden-Württemberg laut BWKG mit 515 Million Euro 2022 im Ländervergleich überdurchschnittlich viel für Investitionen. Benötigt würden aber 800 Millionen Euro.
