Einen Monat vor der US-Präsi­den­ten­wahl sitzt Amtsin­ha­ber Donald Trump twitternd im Weißen Haus, während Heraus­for­de­rer Joe Biden Wahlkampf macht. Klar ist: Ein Corona-Hilfs­pa­ket wird es vor der Wahl nicht mehr geben.

Trump wies die Regie­rung und seine Republi­ka­ner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokra­ten über ein weite­res Hilfs­pa­ket zu verhan­deln. Dafür versprach der US-Präsi­dent auf Twitter, dass es «sofort» nach seinem Wahlsieg ein großes Konjunk­tur­pa­ket geben werde. Inzwi­schen ist es zudem wenig wahrschein­lich, dass — wie von Trump in Aussicht gestellt — erste Corona-Impfstof­fe noch vor der Wahl zugelas­sen werden.

Trump, der am Montag­abend nach einem dreitä­gi­gen Klinik-Aufent­halt wegen seiner Covid-19-Erkran­kung ins Weiße Haus zurück­ge­kehrt war, will sich am 3. Novem­ber eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokra­ti­scher Gegen­kan­di­dat ist Ex-Vizeprä­si­dent Joe Biden. Derzeit liegt Trump nach Umfra­gen klar hinter Biden zurück. In einer neuen Erhebung des Nachrich­ten­sen­ders CNN führt Biden mit 57 zu 41 Prozent.

Das Land ächzt unter der Corona-Krise — inzwi­schen haben sich in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Univer­si­tät mehr als 7,5 Millio­nen Menschen angesteckt, mehr als 210 000 sind nach einer Infek­ti­on mit dem Corona­vi­rus gestor­ben — etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.

Die US-Arznei­mit­tel­be­hör­de FDA will, dass in Versu­chen von Corona­vi­rus-Impfstof­fen die Teilneh­mer mindes­tens zwei Monate beobach­tet werden. Die Zwei-Monats-Frist läuft ab Verab­rei­chung der letzten für eine Immuni­sie­rung nötigen Impfdo­sis. Die Impfstoff-Entwick­ler müssten ausführ­li­che Berich­te über Neben­wir­kun­gen und Infek­tio­nen unter Teilneh­mern der Versu­che vorle­gen, fordert die FDA in einem ausführ­li­chen Papier. Damit ist eine Zulas­sung vor der Präsi­dent­schafts­wahl unwahr­schein­lich. Die «New York Times» berich­te­te, das Weiße Haus habe die Veröf­fent­li­chung der Richt­li­nie blockie­ren wollen. Die FDA platzier­te die Vorga­ben am Diens­tag ohne weite­ren Kommen­tar auf ihrer Website.

Nach der Corona-Diagno­se für Trump greift das Virus in der US-Regie­rung um sich. Ein weite­rer enger Berater des Präsi­den­ten, Stephen Miller, wurde am Diens­tag positiv getes­tet. «Es ist offen­sicht­lich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab», räumte Trumps Spreche­rin Kayleigh McEnany ein. Rangho­he Generä­le, darun­ter General­stabs­chef Mark Milley, arbei­ten nach Medien­be­rich­ten von zuhau­se aus, weil sie bei einer Bespre­chung dem Corona­vi­rus ausge­setzt gewesen sein könnten. Der an Covid-19 erkrank­te Präsi­dent hat nach eigenen Angaben keine Sympto­me mehr, zugleich hält sich das Weiße Haus aber mit Details über seinen Gesund­heits­zu­stand zurück.

Die für kommen­de Woche geplan­te TV-Debat­te mit Trump sollte aus Sicht seines Heraus­for­de­rers Biden abgesagt werden, wenn Trump seine Covid-19-Erkran­kung bis dahin nicht überwun­den hat. Die zweite Debat­te der Kontra­hen­ten ist für den 15. Oktober angesetzt. «Ich denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debat­te haben», sagte Biden am Diens­tag nach einem Wahlkampf­auf­tritt.

Streit gibt es in den USA um das geplan­te Konjunk­tur­pa­ket. Die Verhand­lungs­füh­re­rin der Demokra­ten im Kongress, die Vorsit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses Nancy Pelosi, sei bei den Verhand­lun­gen nicht kompro­miss­be­reit gewesen, klagte Trump am Diens­tag auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billio­nen US-Dollar vorge­schla­gen. Die Demokra­ten hätten aber auf 2,4 Billio­nen beharrt, behaup­te­te er. Pelosi verur­teil­te Trumps Ankün­di­gung. Er zeige damit sein «wahres Gesicht» und stelle seine politi­schen Inter­es­sen über jene des Landes. Er verwei­ge­re armen Kindern, den Arbeits­lo­sen und hart arbei­ten­den Famili­en dringend benötig­te Hilfe.

Trump versprach bei Twitter, dass es «sofort» nach seinem Wahlsieg ein Konjunk­tur­pa­ket geben werde. Am späten Abend twitter­te der US-Präsi­dent dann plötz­lich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 1200 Dollar für jeden Ameri­ka­ner zu unter­schrei­ben.

Trumps Aussa­gen zu einem Stopp der Gesprä­che über ein Hilfs­pro­gramm dämpf­ten die Hoffnung auf eine weite­re Wirtschafts­be­le­bung. Das schlug sich umgehend auf die Ölprei­se nieder, denn eine schwa­che Wirtschaft bedeu­tet, dass weniger Öl nachge­fragt wird: Am Mittwoch­mor­gen koste­te ein Barrel (159 Liter) der Nordsee­sor­te Brent 41,96 US-Dollar — 69 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Inter­me­dia­te (WTI) fiel um 81 Cent auf 39,86 Dollar. Auch für den Leitin­dex Dow Jones Indus­tri­al, der die Kursent­wick­lung der größten Aktien-Unter­neh­men in den USA zusam­men­fasst, ging es in Folge der Aussa­gen nach unten.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunk­tur­pa­ke­te mit einem Volumen von rund drei Billio­nen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschafts­leis­tung entspricht. Die Corona-Krise hatte in den USA weite Teile des Wirtschafts­le­bens still­ge­legt. Im April war die Arbeits­lo­sen­quo­te auf mehr als 14 Prozent geklet­tert — den höchs­ten Wert seit Beginn der Aufzeich­nun­gen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seither hat sich die Lage wieder gebes­sert: Im Septem­ber ging die Arbeits­lo­sig­keit deutlich zurück, die Beschäf­ti­gung stieg weiter. US-Noten­bank­chef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankün­di­gung nachdrück­lich für weite­re Maßnah­men zur Unter­stüt­zung der Konjunk­tur ausge­spro­chen.

Am Mittwoch­abend (Ortszeit — ab 3.00 Donners­tag MESZ) sollen in den USA Vizeprä­si­dent Mike Pence und Bidens Vize-Kandi­da­tin Kamala Harris in einer TV-Debat­te aufein­an­der­tref­fen. Pence und Harris sollen dabei nach Medien­be­rich­ten durch Plexi­glas-Schei­ben vonein­an­der getrennt werden. Pence sei von seinen Einwän­den gegen den Plan abgerückt, nachdem er sich das Konstrukt auf der Bühne angese­hen habe, berich­te­te die «Washing­ton Post» unter Berufung auf die für die Planung zustän­di­ge Kommis­si­on. Zudem sollen die beiden auf der Bühne mehr als 3,7 Meter Abstand vonein­an­der halten.