Einen Monat vor der US-Präsidentenwahl sitzt Amtsinhaber Donald Trump twitternd im Weißen Haus, während Herausforderer Joe Biden Wahlkampf macht. Klar ist: Ein Corona-Hilfspaket wird es vor der Wahl nicht mehr geben.
WASHINGTON (dpa) — Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket noch vor der Abstimmung am 3. November zunichte gemacht.
Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. Dafür versprach der US-Präsident auf Twitter, dass es «sofort» nach seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde. Inzwischen ist es zudem wenig wahrscheinlich, dass — wie von Trump in Aussicht gestellt — erste Corona-Impfstoffe noch vor der Wahl zugelassen werden.
Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinik-Aufenthalt wegen seiner Covid-19-Erkrankung ins Weiße Haus zurückgekehrt war, will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Sein demokratischer Gegenkandidat ist Ex-Vizepräsident Joe Biden. Derzeit liegt Trump nach Umfragen klar hinter Biden zurück. In einer neuen Erhebung des Nachrichtensenders CNN führt Biden mit 57 zu 41 Prozent.
Das Land ächzt unter der Corona-Krise — inzwischen haben sich in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 7,5 Millionen Menschen angesteckt, mehr als 210 000 sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben — etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA will, dass in Versuchen von Coronavirus-Impfstoffen die Teilnehmer mindestens zwei Monate beobachtet werden. Die Zwei-Monats-Frist läuft ab Verabreichung der letzten für eine Immunisierung nötigen Impfdosis. Die Impfstoff-Entwickler müssten ausführliche Berichte über Nebenwirkungen und Infektionen unter Teilnehmern der Versuche vorlegen, fordert die FDA in einem ausführlichen Papier. Damit ist eine Zulassung vor der Präsidentschaftswahl unwahrscheinlich. Die «New York Times» berichtete, das Weiße Haus habe die Veröffentlichung der Richtlinie blockieren wollen. Die FDA platzierte die Vorgaben am Dienstag ohne weiteren Kommentar auf ihrer Website.
Nach der Corona-Diagnose für Trump greift das Virus in der US-Regierung um sich. Ein weiterer enger Berater des Präsidenten, Stephen Miller, wurde am Dienstag positiv getestet. «Es ist offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab», räumte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany ein. Ranghohe Generäle, darunter Generalstabschef Mark Milley, arbeiten nach Medienberichten von zuhause aus, weil sie bei einer Besprechung dem Coronavirus ausgesetzt gewesen sein könnten. Der an Covid-19 erkrankte Präsident hat nach eigenen Angaben keine Symptome mehr, zugleich hält sich das Weiße Haus aber mit Details über seinen Gesundheitszustand zurück.
Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht seines Herausforderers Biden abgesagt werden, wenn Trump seine Covid-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. «Ich denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte haben», sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt.
Streit gibt es in den USA um das geplante Konjunkturpaket. Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump am Dienstag auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er. Pelosi verurteilte Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein «wahres Gesicht» und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe.
Trump versprach bei Twitter, dass es «sofort» nach seinem Wahlsieg ein Konjunkturpaket geben werde. Am späten Abend twitterte der US-Präsident dann plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 1200 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben.
Trumps Aussagen zu einem Stopp der Gespräche über ein Hilfsprogramm dämpften die Hoffnung auf eine weitere Wirtschaftsbelebung. Das schlug sich umgehend auf die Ölpreise nieder, denn eine schwache Wirtschaft bedeutet, dass weniger Öl nachgefragt wird: Am Mittwochmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 41,96 US-Dollar — 69 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 81 Cent auf 39,86 Dollar. Auch für den Leitindex Dow Jones Industrial, der die Kursentwicklung der größten Aktien-Unternehmen in den USA zusammenfasst, ging es in Folge der Aussagen nach unten.
Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Corona-Krise hatte in den USA weite Teile des Wirtschaftslebens stillgelegt. Im April war die Arbeitslosenquote auf mehr als 14 Prozent geklettert — den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seither hat sich die Lage wieder gebessert: Im September ging die Arbeitslosigkeit deutlich zurück, die Beschäftigung stieg weiter. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen.
Am Mittwochabend (Ortszeit — ab 3.00 Donnerstag MESZ) sollen in den USA Vizepräsident Mike Pence und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris in einer TV-Debatte aufeinandertreffen. Pence und Harris sollen dabei nach Medienberichten durch Plexiglas-Scheiben voneinander getrennt werden. Pence sei von seinen Einwänden gegen den Plan abgerückt, nachdem er sich das Konstrukt auf der Bühne angesehen habe, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf die für die Planung zuständige Kommission. Zudem sollen die beiden auf der Bühne mehr als 3,7 Meter Abstand voneinander halten.
