BRÜSSEL (dpa) — Gipfeltreffen von Nato, EU und G7 an einem Tag — das gab es in der Geschichte der internationalen Politik noch nie. Anlass ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was kann der Westen tun?
Seit vier Wochen führt Russland einen grausamen Krieg gegen sein Nachbarland Ukraine. Der Westen reagiert mit beispiellosen Sanktionen — schließt aber weiter ein militärisches Eingreifen in den Konflikt kategorisch aus.
Und noch immer verdienen russische Staatsunternehmen täglich riesige Summen mit Energielieferungen in Ländern wie Deutschland.
Bleibt es im zweiten Kriegsmonat dabei? In Brüssel wird an diesem Donnerstag auf Spitzenebene darüber beraten, wie es weitergehen soll und welche Konsequenzen noch gezogen werden müssen. Erst bei der Nato, dann im Kreise der G7 und schließlich bei der EU. US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sind für die Gespräche nach Europa gereist. Die Liste der heiklen Gesprächsthemen ist lang:
Die Unterstützung für die Ukraine
Als Russland am frühen Morgen des 24. Februar den Angriff startete, rechnete kaum jemand im Westen damit, dass die Ukrainer dem lange etwas entgegensetzen könnten. Die russischen Streitkräfte unterschätzten allerdings ihre Gegner und machten schwere strategische Fehler — was es wiederum dem Westen ermöglichte, mit massiven Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu beginnen.
Diese Waffenlieferungen und der starke Verteidigungswillen der Ukrainer führen nun sogar dazu, dass westliche Militärexperten daran zweifeln, ob es Russland überhaupt noch gelingen kann, die Hauptstadt Kiew einzunehmen — zumindest nicht ohne den Einsatz von Massenvernichtungswaffen.
In Brüssel soll nun darüber beraten werden, wie die Waffenlieferungen fortgesetzt beziehungsweise sogar weiter ausgebaut werden können und wie auch der Weiterbetrieb des ukrainischen Staats sichergestellt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass beim EU-Gipfel dafür ein Solidaritätsfonds beschlossen wird. Zuletzt hatten die EU-Staaten beschlossen, die Mittel für Ausrüstungslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Einen noch etwas größeren Betrag stellen die USA für Waffen zu Verfügung.
Zu einer Maßnahme, die die Ukraine sich wünscht, wird es aber sicher nicht kommen: zu einer Flugverbotszone. Sie würde den Eintritt der Nato in den Krieg bedeuten, da das Bündnis notfalls russische Flugzeuge abschießen müsste, um die Flugverbotszone durchzusetzen. «Die Nato wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig», hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag noch einmal betont.
Die Sanktionen gegen Russland
Exportverbote für Hightech-Produkte und Luxusgüter, eingefrorene Vermögen, Luftraumsperrungen und der Ausschluss von zahlreichen internationalen Wettbewerben: Die Liste der Strafmaßnahmen, die der Westen gegen Russland seit Kriegsbeginn erlassen hat, ist lang. In der letzten Zeit wurde aber auch deutlich, dass die EU und die USA nicht in allen Bereichen wirklich am gleichen Strang ziehen.
Aus deutschen Regierungskreisen heißt es dazu, man strebe weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an, ohne immer unbedingt die identischen Maßnahmen zu ergreifen. Das trifft zum Beispiel für russische Energielieferungen zu. Während die USA die Öleinfuhren gestoppt haben, konnte sich die EU wegen ihrer deutlich höheren Abhängigkeit von russischer Energie noch nicht zu einem Embargo durchringen. Kanzler Scholz ist strikt dagegen. Er sagt, das würde ganz Europa in eine Rezession stürzen. «Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.»
Um den Druck gegenüber Russland dennoch weiterhin aufrechtzuerhalten, soll jetzt erst einmal geschaut werden, in welchen Bereichen Moskau eine Umgehung der bestehenden Sanktionen erschwert werden könnte.
Für US-Präsident Biden ist mit seiner Reise nach Europa ganz klar eine Botschaft verbunden: die Einigkeit des Westens demonstrieren. Es ginge darum, die «kollektive Entschlossenheit» der Verbündeten zu festigen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden verbucht es als seinen Erfolg, dass der Westen gemeinsam mit harten Sanktionen auf Russlands Angriffskrieg reagiert hat. Der US-Präsident will nun sicherstellen, dass diese Front mit der Dauer des Krieges nicht bröckelt.
Neues Bezahlsystem für Gaslieferungen
Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigte Schritt wurde vor allem als Retourkutsche gewertet. Die USA und andere westliche Länder hatten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen großen Teil der russischen Währungsreserven eingefroren und zahlreiche weitere Sanktionen verhängt. Der Rubel ist seitdem auf historische Tiefstände gefallen. Mit dem neuen Bezahlsystem würde die Nachfrage nach Rubel zunehmen und die russische Währung zunächst einmal gestützt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Putin Vertragsbruch vor, die Gaswirtschaft reagierte mit Unverständnis. Der Vorstoß belastete zudem die Aktienmärkte.
Die Abschreckung gegen Russland
Wie viele neue Luftabwehrsysteme, Waffen und Truppen muss die Nato zusätzlich an der Ostflanke stationieren, um ein aggressives Russland effektiv abzuschrecken? Diese Frage werden die 30 Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen und Monaten beantworten müssen. Die Staats- und Regierungschefs könnten bereits an diesem Donnerstag die Richtung vorgeben.
Kurzfristig wird die Gefahr eines russischen Angriffs gegen Nato-Territorium unterdessen als sehr gering eingeschätzt. Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der russischen Streitkräfte noch auf absehbare Zeit durch den Ukraine-Krieg gebunden sein dürfte.
Verstärkt wird die Ostflanke derzeit deswegen vor allem symbolisch. So hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch angekündigt, dass in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien kurzfristig je ein multinationaler Gefechtsverband aufgebaut wird. Bislang hat die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft sogenannte Battlegroups stationiert.
Der Umgang mit den Kriegsflüchtlingen
Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern sind nach UN-Angaben bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Die EU rechnet damit, dass es acht bis zehn Millionen werden. Aus Sicht Deutschlands machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. «Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Anfang der Woche und schlug eine «eine solidarische Luftbrücke» vor. Die Zahl pro Land werde «in die Hunderttausende» gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.
Die USA dürften für viele Geflüchtete aus der Ukraine nicht das erste Ziel sein. Aber Forderungen an die Amerikaner, sich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stärker zu engagieren, werden lauter. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bereits an die US-Regierung appelliert, für die Dauer des Kriegs Geflüchtete aufzunehmen. Die USA prüfen nun mögliche Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine, denn die formale Anerkennung als Flüchtling in den USA kann Jahre dauern.
Der Umgang mit China
Die USA warnen China vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt hatte Biden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich mit Konsequenzen gedroht. Die USA wollen sich nun auch mit Blick auf einen EU-China-Gipfel am 1. April mit den europäischen Verbündeten über ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. «Wir glauben, dass wir mit unseren europäischen Partnern einer Meinung sind und in dieser Frage mit einer Stimme sprechen werden«, sagt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Von Ansgar Haase, Julia Naue und Michael Fischer, dpa
