BERLIN (dpa) — Hartz IV vor dem Ende: Die FDP verspricht einen «einfühl­sa­men» Umgang mit Langzeit­ar­beits­lo­sen — der Arbeits­mi­nis­ter will dauer­haf­te Jobs für Bedürf­ti­ge. Doch noch sind heikle Fragen ungeklärt.

Mit der geplan­ten Abschaf­fung von Hartz IV will Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) Betrof­fe­ne in großem Stil aus der Langzeit­ar­beits­lo­sig­keit holen.

«Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürger­geld aus der Bedürf­tig­keit in Arbeit führen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich stimm­te Heil auf eine ausführ­li­che Vorbe­rei­tung für die geplan­te sozia­le Großre­form ein.

Im Dezem­ber gab es laut Bundes­agen­tur für Arbeit (BA) 977.000 Langzeit­ar­beits­lo­se, ein Jahr davor erst 929.000. Bis 2015 hatte es über Jahre mehr als eine Milli­on Betrof­fe­ne gegeben. Dann sank die Zahl bis 2019 auf 697.000. Mit der Corona-Krise stieg sie wieder an. Derzeit sind 42 Prozent der Arbeits­lo­sen in Deutsch­land mehr als ein Jahr ohne Job.

«Ausbil­dung vor Aushilfsjobs»

Zwei Drittel der Langzeit­ar­beits­lo­sen haben laut Heil keine abgeschlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung. «Künftig gilt Ausbil­dung vor Aushilfs­jobs», sagte er. Also solle «nicht mehr vorran­gig» in kurzfris­ti­ge Arbeit vermit­telt werden. «Wir wollen den Menschen die Möglich­keit geben, einen Berufs­ab­schluss nachzu­ho­len und ihnen damit eine echte Chance auf länger­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung zu eröff­nen», sagte Heil. Die BA solle dies finan­zi­ell unterstützen.

Die Ampel will mit dem Bürger­geld, das laut Koali­ti­ons­ver­trag «anstel­le der bishe­ri­gen Grund­si­che­rung (Hartz IV)» einge­führt werden soll, das Agieren in den Jobcen­tern spürbar ändern. Der FDP-Sozial­ex­per­te Pascal Kober sagte am Donners­tag im Bundes­tag: «In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelun­gen, die Zahl der Langzeit­ar­beits­lo­sen einmal dauer­haft unter 700.000 zu drücken.» Das habe mit dem Umgang mit den Menschen in den Jobcen­tern zu tun. «Sorgfäl­tig und einfühl­sam» sollten dort künftig die Fähig­kei­ten der Arbeits­lo­sen festge­stellt werden, so der FDP-Exper­te. Neu sei das Vertrau­en in ihre Kompetenzen.

Heil verwies auf den geplan­ten Bonus von monat­lich 150 Euro für alle Betrof­fe­nen, die sich weiter­bil­den wollten. «Heute vermit­teln die Jobcen­ter Menschen aus der Grund­si­che­rung oft nur in kurzfris­ti­ge Arbeit und sehen sie nach ein paar Monaten wieder, weil sie nicht dauer­haft in Arbeit gebracht werden können.»

Große Hoffnung setzt man in der Koali­ti­on auf die geplan­ten neuen Teilha­be­ver­ein­ba­run­gen zwischen Jobcen­tern und Arbeits­lo­sen. «Die bishe­ri­gen Einglie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen sind sehr forma­li­siert und nicht immer auf die Bedürf­nis­se einge­rich­tet», sagte Heil. Künftig solle konkret festge­hal­ten werden, welche Quali­fi­zie­rung zum Beispiel nötig sei und was man an Unter­stüt­zung brauche.

Koali­ti­ons­ver­trag lässt Fragen offen

Bis das Gesetz steht, dürfte es aber noch dauern. «Das ist eine große Reform», sagte Heil. «Deshalb werden wir dieses Gesetz sehr sorgfäl­tig vorbe­rei­ten.» Im Dezem­ber hatte Heil der Funke Medien­grup­pe gesagt, die Gesetz­ge­bung «beginnt im nächs­ten Jahr».

Tatsäch­lich ist laut Koali­ti­ons­ver­trag noch nicht alles klar — etwa hinsicht­lich der künfti­gen Sanktio­nen bei Verstö­ßen gegen Jobcen­ter-Vorga­ben. SPD, Grüne und FDP wollen zwar, dass in der Teilha­be­ver­ein­ba­rung auch Mitwir­kungs­pflich­ten festge­hal­ten werden. «Sie werden gesetz­lich bis spätes­tens Ende 2022 neu geord­net», heißt es im Koali­ti­ons­ver­trag aber led