BERLIN (dpa) — Mitten in der Energie­kri­se will die Regie­rung ihre wohl größte Sozial­re­form auf den Weg bringen. Der Staat soll Arbeits­lo­sen und Bedürf­ti­gen künftig mehr auf Augen­hö­he gegenübertreten.

Mit dem Bürger­geld will das Bundes­ka­bi­nett an diesem Mittwoch die zentra­le Sozial­re­form der Ampel-Koali­ti­on auf den Weg bringen.

Die Minis­ter­run­de will dazu einen Gesetz­ent­wurf von Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) beschlie­ßen. Damit soll der Weg für das parla­men­ta­ri­sche Verfah­ren freige­macht werden. «Mit dem Bürger­geld werden wir Hartz IV überwin­den», sagte der Grünen-Frakti­ons­vi­ze Andre­as Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regel­sät­ze des Bürger­gelds, das am 1. Januar das bestehen­de Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koali­ti­ons­spit­zen bereits mit ihrem dritten Entlas­tungs­pa­ket beschlos­sen. Zugleich soll der Umgang der Jobcen­ter mit den Bezie­he­rin­nen und Bezie­hern von Grund­si­che­rung spürbar milder werden.

Sanktio­nen:

Wer nicht mit dem Jobcen­ter koope­riert, muss den Plänen zufol­ge weniger Sanktio­nen fürch­ten. Solche Sanktio­nen waren bereits im Vorfeld gesetz­lich ausge­setzt worden. Nun sollen die Möglich­kei­ten zur Kürzung der Leistun­gen generell stark einge­schränkt werden. So sollen künftig im ersten halben Jahr nur einge­schränkt Leistungs­min­de­run­gen möglich sein, wenn jemand Termi­ne beim Jobcen­ter versäumt hat. Bei sogenann­ten Pflicht­ver­let­zun­gen hinge­gen, wenn also eine zumut­ba­re Arbeit nicht angenom­men wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktio­nen mehr geben.

Anrei­ze:

«Statt auf demoti­vie­ren­de, häufig kontra­pro­duk­ti­ve Sanktio­nen setzt das Bürger­geld auf positi­ve Anrei­ze», sagte Audretsch. Geplant ist etwa eine Weiter­bil­dungs­prä­mie von 150 Euro. Heil hatte in Inter­views die Bedeu­tung solcher Anrei­ze betont und gesagt, dass zwei Drittel der Langzeit­ar­beits­lo­sen keine abgeschlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung hätten. Nur durch Quali­fi­zie­rung könne der Weg aus der Bedürf­tig­keit in Arbeit eröff­net werden.

Vermö­gen:

Zwei Jahre lang soll man bis zu 60 000 Euro Vermö­gen haben dürfen, auch wenn man Bürger­geld bezieht. Zudem können Leistungs­be­zie­her in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn sie eigent­lich als zu groß gilt. Nach 24 Monaten Bürger­geld­be­zug sollen Vermö­gen und Angemes­sen­heit der Wohnung überprüft werden können. Dabei soll mehr Vermö­gen als bisher unange­tas­tet bleiben.

Koope­ra­ti­on:

Wichtig ist den Koali­tio­nä­ren, dass Jobcen­ter den Betrof­fe­nen «auf Augen­hö­he» begeg­nen sollen, wie sie es schon in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag geschrie­ben haben. Am Anfang soll ein Koope­ra­ti­ons­plan erarbei­tet werden. Was wünscht sich der oder die Arbeits­lo­se für den weite­ren Werde­gang? Besser als bisher sollen diese Wünsche berück­sich­tigt werden. Audretsch macht noch auf eine andere geplan­te Neuerung aufmerk­sam: «Künftig werden alle von den Jobcen­tern in freund­li­chen, klaren Sätzen angeschrie­ben», sagt er. «Keine komple­xen Rechts­tex­te, keine Rec