BERLIN (dpa) — Finanzminister Lindner will vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr zahlen. Seine Koalitionspartner sehen das anders — und auch Sozialverbände nehmen den FDP-Politiker in die Pflicht.
Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.
«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.»
Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht — wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde.
Paus mahnt zur Eile
Paus mahnte mehr Tempo bei der Umsetzung an. «Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen», sagte sie am Dienstag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Wenn der Gesetzentwurf bis Ende der Sommerpause fertig werden solle, sei jetzt «die Zeit der Entscheidungen». Gleichzeitig sei sie zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne.
In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen. Aus Sicht des Finanzministers Christian Lindner (FDP) geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern und nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg», sagte er dem Nachrichtenportal t‑online vergangene Woche.
Grüne: Nötiges Geld muss zur Verfügung gestellt werden
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, sagte der «Rheinischen Post»: «Internationale Verantwortung, Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen darum über Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und über Möglichkeiten gerechter Mehreinnahmen sprechen.»
SPD, Grüne und FDP hätten sich als Priorität gesetzt, eine gute Zukunft für Kinder zu schaffen. «Nun muss das nötige Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden.»
Der Deutsche Landkreistag warnte in der Debatte vor einem Schnellschuss und massiven Fehlern bei der Ausgestaltung. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird.»
