BERLIN (dpa) — Die Flüchtlingspolitik der Innenministerin stößt auf heftigen Widerstand. Faeser will unter anderem keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr Realitätsverlust vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei «seltsam», dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern.
Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der stellvertretend Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der «Bild»-Zeitung. «Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.» Er fügte an: «Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.»
Faeser hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon — Anfang April dieses Jahres — gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.» Für 2023 habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung zugesagt. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte Faeser in dem Interview ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine. «Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.»
«Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme»
Landrat Tino Schomann (CDU) aus Nordwestmecklenburg sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fern ab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt. Ich nenne das Realitätsverweigerung. Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen.» Er sei mehr als erschüttert deswegen. «Wenn der Bund weiter so agiert, läuft alles noch schneller in eine Situation, die man dann so schnell nicht wieder einfangen kann.»
Auch Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) aus Miltenberg kann die Aussagen der Innenministerin nicht nachvollziehen, wie er der «Bild»-Zeitung sagte: «Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen — einfach alles ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen von dem Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort.» Er könne auch nicht verstehen, dass die Landräte am Flüchtlingsgipfel des Kanzlers am 10. Mai nicht dabei sind. «Das macht mich wirklich sprachlos.»
