TEHERAN (dpa) — «Kriegs­füh­rung gegen Gott» — so laute­te der Vorwurf eines Gerichts gegen Madsch­id-Resa R.. Insge­samt stehen Medien­be­rich­ten zufol­ge mindes­tens 25 Demons­tran­ten auf der Todes­lis­te der irani­schen Justiz.

Im Iran ist nach Angaben der Staats­me­di­en ein zweiter Demons­trant im Zuge der system­kri­ti­schen Protes­te hinge­rich­tet worden. Der wegen «Kriegs­füh­rung gegen Gott» angeklag­te Madsch­id-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordos­ten des Landes öffent­lich gehängt, wie die staat­li­che Nachrich­ten­agen­tur Irna berichtete.

Der Mann soll während der Protes­te im Novem­ber zwei Mitglie­der der berüch­tig­ten parami­li­tä­ri­schen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermor­det haben. Das Gericht hatte ihm «Kriegs­füh­rung gegen Gott» vorge­wor­fen und ihn gemäß islami­scher Rechts­auf­fas­sung zum Tode verurteilt.

Mindes­tens 25 Demons­tran­ten stehen auf Todesliste

Bereits am vergan­ge­nen Donners­tag war der Rap-Musiker Mohsen S. hinge­rich­tet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegrif­fen, Schre­cken verbrei­tet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrich­tung wurde im In- und Ausland scharf verur­teilt. Die Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Amnes­ty Inter­na­tio­nal bezeich­ne­te das Verfah­ren zum Todes­ur­teil als «unfai­ren Schein­pro­zess». Insge­samt stehen Medien­be­rich­ten zufol­ge mindes­tens 25 Demons­tran­ten auf der Todes­lis­te der irani­schen Justiz — zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Auslö­ser der landes­wei­ten Protes­te war der Tod der irani­schen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. Septem­ber im Polizei­ge­wahr­sam, nachdem sie von der Sitten­po­li­zei wegen Versto­ßes gegen die islami­schen Kleidungs­vor­schrif­ten festge­nom­men worden war. Während inzwi­schen nach Angaben von Menschen­recht­lern mehr als 475 Demons­tran­ten getötet wurden, geht auch die Justiz mit hartem Kurs gegen Protest­teil­neh­mer vor. Immer wieder werden sie von der Staats­füh­rung als Terro­ris­ten oder Krawall­ma­cher bezeichnet.

Über die Entwick­lun­gen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Außen­mi­nis­ter der EU-Staaten. Es wird erwar­tet, dass bei dem Treffen auch weite­re Sanktio­nen gegen Verant­wort­li­che für schwe­re Menschen­rechts­ver­let­zun­gen beschlos­sen werden. Damit soll auf die anhal­tend bruta­le Unter­drü­ckung der Protes­te in dem Land reagiert werden.