BAD WALDSEE (dpa/lsw) — In Brief­käs­ten in Bad Waldsee sind Flyer mit «Reichsbürger»-Bezug aufge­taucht. Die Flyer seien bei der Polizei abgege­ben worden, sagte eine Spreche­rin des Präsi­di­ums Ravens­burg am Donners­tag. Zuletzt hätten sie Anfang Januar einen solchen Flyer erhalten.

Die Flyer sind mit «Vater­län­di­scher Hilfs­dienst» betitelt und rufen demnach zur «Reorga­ni­sa­ti­on des Vater­lan­des» auf. Auch Reichs­flag­gen sind darauf zu sehen. Die Polizei prüfe derzeit zusam­men mit dem Landes­kri­mi­nal­amt, inwie­fern durch die Flyer ein Straf­tat­be­stand wie etwa Volks­ver­het­zung erfüllt sei, sagte die Sprecherin.

Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz teilte gegen­über der «Schwä­bi­schen Zeitung» zu den Flyern in Bad Waldsee mit, dass der «Vater­län­di­sche Hilfs­dienst» der Szene der «Reichs­bür­ger» und Selbst­ver­wal­ter zuzurech­nen sei. Diese wird vom Verfas­sungs­schutz beobach­tet. Zuvor hatten mehre­re Medien berichtet.

«Reichs­bür­ger» und Selbst­ver­wal­ter sind Gruppie­run­gen oder auch Einzel­per­so­nen, die den deutschen Staat, sein Rechts­sys­tem, Regie­run­gen, Parla­men­te und die Polizei nicht anerkennen.