FRIEDRICHSHAFEN — Der Kreis­vor­sit­zen­de der SPD Boden­see­kreis, Leon Hahn bewirbt sich erneut um die Bundes­tags­kan­di­da­tur der SPD im Wahlkreis Boden­see. Dies teilte der 29-jähri­ge Ende am Donners­tag in einem Schrei­ben an alle SPD-Mitglie­der mit.

Zuvor hatte der SPD-Kreis­vor­stand in einer Sitzung gemein­sam mit Vertre­tern aller Ortsver­ei­ne im Wahlkreis 293 die Kandi­da­tur von Leon Hahn einhel­lig begrüßt und unter­stützt. „Ich glaube fest daran, dass wir mit Zuver­sicht in die Zukunft gehen können, wenn wir die Verän­de­run­gen, die uns aktuell bevor­ste­hen, politisch klug gestal­ten“, so Leon Hahn. „Ich verbin­de mit meiner Kandi­da­tur ein Angebot an die SPD und an die Bürge­rin­nen und Bürger im Wahlkreis. Wir können die Heraus­for­de­run­gen, die uns durch Corona, durch die Trans­for­ma­ti­on unserer Wirtschaft oder durch den Klima­wan­del bevor­ste­hen gut bewäl­ti­gen, wenn wir offen sind für neue Ideen und eine zupacken­de Politik“.

Hahn erklär­te, er wolle seine Erfah­run­gen in der Landes- und Bundes­po­li­tik nutzen, um die Anlie­gen des Wahlkrei­ses in Berlin wieder besser sicht- und hörbar bar zu machen. Als Juso-Landes­vor­sit­zen­der hatte der gebür­ti­ge Salemer bereits zu Zeiten der grün-roten Landes­re­gie­rung etwa eine Stärkung von Auszu­bil­den­den voran­ge­bracht und war u.a. als Bundes­par­tei­tags­de­le­gier­ter und zwischen­zeit­li­ches Mitglied des Partei­kon­vents auch auf Bundes­ebe­ne gut vernetzt.

„Wir können auch aus Krisen gestärkt hervor­ge­hen, wenn wir bewusst Weichen stellen und uns unserem Schick­sal nicht einfach ergeben. Dafür müssen wir zum Beispiel mit Hochdruck in unsere digita­le Infra­struk­tur, etwa durch den Ausbau von Inter­net und Mobil­funk inves­tie­ren, digita­le Bildung endlich auch in die Reali­tät umset­zen und unseren Arbeits­markt etwa durch ein Recht auf Home Office moder­ni­sie­ren“, so Hahn. „Wir werden außer­dem nur Wohlstand und Arbeits­plät­ze am See erhal­ten können, wenn wir unsere Indus­trie und Wirtschaft mutig weiter­ent­wi­ckeln und umgestal­ten. Das heißt, massiv in Infra­struk­tur, Forschung und Entwick­lung und in unsere Innova­ti­ons­kraft zu inves­tie­ren“. Das setze voraus, dass die enormen Kosten der Corona-Pande­mie gerecht verteilt würden.

Gerade beim Klima­wan­del zeigte sich Leon Hahn davon überzeugt, dass Verän­de­run­gen nötig seien. „Es kommt aber darauf an, dass wir hier durch­dacht und sozial gerecht agieren. Wenn wir radikal massen­haft Arbeits­plät­ze gefähr­den oder die Kosten für das alltäg­li­che Leben unver­mit­telt in die Höhe treiben, werden wir die Akzep­tanz für Klima­schutz verlie­ren. Ich trete mit der SPD für eine sozial­öko­lo­gi­sche Wende ein, weil ich überzeugt bin: Klima­schutz wird nur sozial gerecht gelin­gen oder er wird schei­tern“. Dabei berge der Klima- und Umwelt­schutz auch enorme Vortei­le für mehr Lebens­qua­li­tät aller. Gerade in der Boden­see­re­gi­on besteht laut Hahn ein enormes Poten­ti­al, Arbeits­plät­ze zu erhal­ten und durch neue, nachhal­ti­ge Techno­lo­gien einen Zukunfts­markt früh zu prägen.

Leon Hahn, der auch Mitglied des SPD-Landes­vor­stands ist, kündig­te außer­dem an, neben seinem langjäh­ri­gen Einsatz für mehr bezahl­ba­ren Wohnraum des Weite­ren auch ein klares Signal gegen Rechts senden zu wollen. „Wir standen vor vier Jahren als Bollwerk gegen Rechts am See. Damals wie heute gilt: Weder die AfD noch ihre menschen­feind­li­che, hasserfüll­te Politik haben am See einen Platz. Ich werde auch dieses Mal mit aller Macht der AfD die Grenzen aufzei­gen und für eine respekt­vol­le und offene Gesell­schaft kämpfen“.

Die Nominie­rungs­kon­fe­renz der SPD findet am 22. Oktober in Salem statt.

Die SPD Boden­see­kreis hat die Entschei­dung der SPD-Partei­füh­rung, Olaf Scholz als Kanzler­kan­di­da­ten zu nominie­ren, einhel­lig mit Begeis­te­rung zur Kennt­nis genom­men. „Es ist ein Zeichen großer Einig­keit und Geschlos­sen­heit, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Finanz­mi­nis­ter und Vize-Kanzler Olaf Scholz vorge­schla­gen haben“, so der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Leon Hahn. „Die SPD hat im letzten Herbst inten­siv um ihre Aufstel­lung gerun­gen und jetzt tragen die nicht immer leich­ten Monate und vor allem die Bereit­schaft, zusam­men­zu­wach­sen, Früch­te“. Gerade die große Einmü­tig­keit in der Regie­rungs­ar­beit der letzten Monate zwischen den Partei­vor­sit­zen­den und den Regie­rungs­mit­glie­dern habe gezeigt, dass man auch nach demokra­ti­schen Ausein­an­der­set­zun­gen eng zusam­men­ar­bei­ten könne. „Die einstim­mi­ge Nominie­rung zeigt, dass wirklich alle an einem Strang ziehen, um Mehrhei­ten für unsere sozial­de­mo­kra­ti­schen Visio­nen zu gewin­nen. Das ist auch ein Verdienst von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de.

„Olaf Scholz ist ein hervor­ra­gen­der Kanzler­kan­di­dat. Er hat Führungs- und Regie­rungs­er­fah­rung und dabei immer sozial­de­mo­kra­ti­sche Visio­nen in prakti­sche Regie­rungs­ar­beit zu überset­zen gewusst. Gerade seine Vorrei­ter­rol­le bei der Einfüh­rung des Mindest­lohns aber auch seine großen Erfol­ge bei der Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohnraum in Hamburg zeigen, wie sehr Scholz nach vorne denkt und Zukunfts­the­men und sozia­le Einig­keit im Blick hat“, so Leon Hahn weiter. „Von diesen Erfah­run­gen, beispiels­wei­se beim Kampf für bezahl­ba­ren Wohnraum, wird auch der Boden­see­raum im Falle seiner Wahl konkret profi­tie­ren“.

Auch die SPD-Landtags­kan­di­da­tin im Wahlkreis Boden­see, Jasmi­na Branca­zio machte deutlich, dass sie sich im Falle eines Wahlsie­ges von Scholz viele Vortei­le für die Region erhofft. „Olaf Scholz hat als Finanz­mi­nis­ter an der richti­gen Stelle gespart und dann im richti­gen Maße inves­tiert, als es durch die Corona-Pande­mie nötig wurde. Das ermög­licht es uns vor Ort erst, um jeden Job am See zu kämpfen“, so Branca­zio. „Olaf Scholz hat stets die Politik als Ganzes im Blick und beson­ders die Kommu­nen nie aus den Augen verlo­ren. Sein Einsatz für eine stärke­re, finan­zi­el­le Entlas­tung der Kommu­nen ist leider an der Union geschei­tert. Dieses Ziel wird mit einem Bundes­kanz­ler Olaf Scholz aber Reali­tät werden, gerade weil Kommu­nen zentra­le, öffent­li­che Aufga­ben schul­tern und öffent­li­che Inves­ti­tio­nen tätigen“.

Der SPD-Kreis­vor­sit­zen­de Hahn begrüß­te den Zeitpunkt der Entschei­dung und zeigte sich aber zuver­sicht­lich, dass nun kein unend­li­cher Wahlkampf drohe. „Die SPD hat wohl mehr als jede andere Partei gezeigt, dass sie bereit ist, staats­po­li­ti­sche Verant­wor­tung zu überneh­men und gut zu regie­ren, selbst wenn es den eigenen Umfra­ge­wer­ten schadet. Wir wissen, dass es jetzt darum geht, in Zeiten von Corona verant­wor­tungs­be­wusst mit CDU und CSU im Bund zu regie­ren und genau das wird die SPD mit Vizekanz­ler Scholz und der Partei­spit­ze auch tun“. Dass man zeitgleich aber eine glaub­wür­di­ge Alter­na­ti­ve langfris­tig aufbaue und aufzei­ge, was nach der Großen Koali­ti­on zur Wahl stünde, sei kein Wider­spruch, so Hahn abschlie­ßend.