RAVENSBURG/WEINGARTEN — Wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht hat das Amtsgericht Ravensburg am Donnerstagmorgen eine 19-Jährige zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Die junge Frau hatte am 25. September vergangenen Jahres, einen Tag vor der Bundestagswahl, ein Banner mit der Aufschrift „CDU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich“ mit zwei weiteren Klimaaktivisten an der Weingartener Basilika angebracht.
Nach der Aktion hat der für die Basilika zuständige Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ Strafanzeige gestellt und die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Angeklagte gab ihre Beteiligung an der Aktion vor Gericht zu. Ihr Verteidiger Daniel Rheinländer wollte in dieser Aktion allerdings keine Straaftat sehen: Die Aktion sei weder Hausfriedensbruch noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Deshalb forderte er einen Freispruch.
Die drei Aktivisten waren nachts auf die Basilika geklettert und hatten am Vormittag des 25. September das 60 Quadratmeter große Banner aufgehängt. Und genau dies wertete Richterin Julia Schute durchaus als Hausfriedensbruch und als Verstoß gegen das Versammlungrecht. Allerdings verdonnerte sie die Aktivistin nicht zu 60 Sozialstunden, wie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, sondern nur zu 30. Die 19-Jährige lebt zurzeit als Baumbesetzerin im Altdorfer Wald.
