RAVENSBURG — Die SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Ravens­burg, Heike Engel­hardt, kriti­siert den Corona-Spazier­gang in Ravens­burg am vergan­ge­nen Montag scharf. „Das ist eine sehr kleine, aber laute Minder­heit, die sich radika­li­siert hat und vorsätz­lich mit der Gesund­heit der Mitmen­schen spielt“, so Engel­hardt. Jede und jeder, der dort mitläuft, verhal­te sich unver­ant­wort­lich, insbe­son­de­re angesichts der neuen Omikron-Variante.

In Ravens­burg galt am Montag­abend ein Versamm­lungs­ver­bot. Dies habe die Stadt bereits vergan­ge­ne Woche verfügt. Aus Sicht von Engel­hardt war das ein richti­ger Schritt. Trotz eines Verbo­tes zu demons­trie­ren sei diese Versamm­lung neben den began­ge­nen Rechts­ver­stö­ßen auch moralisch sehr verwerf­lich. Für das Verbot habe es gute Gründe gegeben, denn das Grund­recht der Versamm­lungs­frei­heit gelte nicht unein­ge­schränkt, sondern schlie­ße auch Pflich­ten ein, an die sich jede und jeder in einem Rechts­staat halten muss.

So seien Aufla­gen wie Abstand halten und Masken­pflicht aufgrund der aktuel­len pande­mi­schen Lage sinnvoll. „ Wenn man sich an Aufla­gen nicht hält, ist es konse­quent, dass man in der Folge solche Versamm­lun­gen verbie­tet“, so die SPD Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te, denn „ein zentra­ler Bestand­teil Deutsch­lands als libera­le Demokra­tie ist, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen verletzt wird.“

Solche Demons­tran­ten nähmen es billi­gend in Kauf, dass durch ihr unver­ant­wort­li­ches Handeln die Belegung auf den Inten­siv­sta­tio­nen steigt und beson­ders verletz­li­che Gruppen sich mit dem Virus infizie­ren, so Engel­hardt, die für die SPD im Gesund­heits­aus­schuss sitzt.
„Die Impfung ist der richti­ge Weg aus der Pande­mie, aber nicht ohne Maske, ungeimpft und dicht an dicht Montag­abend mit anderen zu demons­trie­ren“, macht Heike Engel­hardt klar und wirbt eindring­lich dafür, sich impfen und boostern zu lassen.

Dass auf der unter­sag­ten Demons­tra­ti­on Parolen wie „Lügen­pres­se“ skandiert wurden, belegt für Engel­hardt die gefähr­li­che Radika­li­sie­rung solcher Coronal­eug­ner, die für sich in Anspruch nehmen, die freie Presse zu diskre­di­tie­ren. „Es ist gut, dass die Querden­ker-Gruppie­rung vom Verfas­sungs­schutz überwacht wird. Wir müssen diese Entwick­lun­gen im Blick behal­ten und werden verfas­sungs­feind­li­che Strömun­gen entschie­den bekämp­fen“, so die Abgeord­ne­te Engel­hardt, die auch stell­ver­tre­ten­des Mitglied des Innen­aus­schus­ses des Bundes­tags ist.

Den Einsatz­kräf­ten von Polizei, THW und Rotem Kreuz dankt Engel­hardt ausdrücklich.