FRIEDRICHSHAFEN — Die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio zeigt sich über die Krisenpolitik der grün-schwarzen Landesregierung entsetzt. Nicht erst das Chaos um den Beginn der Weihnachtsferien zeige, wie wenig es CDU und Grünen noch um die Sache gehe.
SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio kritisiert die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Krisenmanagement. „Weder Lehrkräften noch Schülern und Eltern lässt sich dieses groteske Schauspiel noch erklären. CDU und Grüne machen die Krisenpolitik lächerlich und das völlig ohne Not“ zeigt sich die SPD-Politikerin entsetzt. „Erst wollte CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann, die ihr Amt als Kultusministerin wohl nur noch als Wahlkampfbühne versteht, einen früheren Ferienbeginn zu den Winterferien. Als der Grüne Ministerpräsident ihn dann mit der Kanzlerin beschlossen hat, wollte sie ihn doch nicht mehr. Im Ergebnis scheint zu gelten: jeder so wie er will, wie es den Betroffen geht, ist dabei egal.“ Ausbaden müssten dieses Chaos nun Eltern, Schulträger und Lehrkräfte. „Die Landesregierung muss einheitliche, klare Bedingungen vorgeben, statt Eltern, Schulträger und Kommunen mit dem Chaos alleine zu lassen. Alle müssen vor Ort nun mit viel Aufwand regeln, was die Landesregierung nicht leisten will“.
Brancazio forderte die an der Landesregierung beteiligten Parteien auf, sich bis zur Landtagswahl am Riemen zu reißen und auf die nötige Regierungsarbeit zu konzentrieren. „Es war schon schwer nachzuvollziehen, warum sich die Landesregierung nicht auf die zweite Welle vorbereitet hat. Im März war klar, dass wir Lösungen für den Herbst und Winter brauchen! Weder beim technischen Equipment und der Software noch bei hybridem Unterricht oder Notfallplänen hat man sich auf erwartbare Schwierigkeiten eingestellt. Kommunen, Schulleitungen und Eltern erfahren mehr aus der Presse als aus dem Ministerium.Transparenz sieht anders aus und Lösungsorientiertes arbeiten auch“, so Brancazio. „Auch beim Belüftungskonzept hat man völlig lebensfremde Regelungen umgesetzt. Nun sitzen Schüler und Lehrkräfte im Kalten und die Luftfilteranlagen, die der Landesregierung für Schulen zu teuer waren, wurden dafür in Ministerien eingesetzt. Das kann man doch niemandem mehr erklären“.
Für die SPD-Politikerin ist damit eine Grenze überschritten. „Keine Regierung kann etwas für den Virus als solchen. Sich aber auf die Lösung von Problemen, statt auf parteipolitische Profilierung zu konzentrieren, können Bürgerinnen und Bürger von einer Landesregierung erwarten“. Brancazio ist überzeugt: „In der Krise beweist sich der Charakter. Für Grün- Schwarz entspricht dieser einem trotzigen Kind, das Fehler wiederholt und nicht weiß, was es will. Dafür ist die Lage aber zu ernst“.
