RAVENSBURG (spd) – Beim traditionellen Jahresauftakt der SPD Ravensburg am Sonntag in der Räuberhöhle haben sich Vertreter aus Kommunal‑, Landes und Bundespolitik getroffen und ausgetauscht. Rege diskutiert wurde über die Beteiligung der Ortschaften und die unechte Teilortwahl.
Aktuelle Entwicklungen aus der Bundespolitik hat die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt skizziert. Inhaltlich ging es für sie in Berlin vor allem um die Gesundheit. „Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, der demographische Wandel trifft uns gleich mehrfach. Wir werden älter, sind länger in Rente, werden länger gepflegt und brauchen länger und teurere medizinische Behandlung“, so Engelhardt. Gleichzeitig zahlen immer weniger Menschen in die Sozialsysteme ein. Darüber hinaus habe man im Gesundheitswesen das Problem, dass durch die kommende Verrentung der Babyboomergeneration ein massiver Fachkräftemangel im Gesundheitssystem absehbar sei. „Einen wichtigen Erfolg konnten wir in der Gesundheitspolitik erreichen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, wird endlich abgeschafft!“, so Engelhardt.
Den Impuls aus der Landespolitik setzte beim Jahresauftakt der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim. Für die SPD ist er im Landtag Sprecher für Jugend- und Seniorenpolitik sowie für Suchtpolitik. Darüber hinaus ist Kenner Ansprechpartner für das Ehrenamt, die Brauchtums — und Trachtvereine und stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.
In seiner Rede ging Kenner auf die aktuellen Herausforderungen in Baden-Württemberg ein. Diese reichen aus Sicht der Sozialdemokaten von Wohnungsnot und hohen Mieten über Fachkräftemangel bis hin zum schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
So kündige das Land viel an, die Umsetzung funktioniere oft aber nicht und so würden die Probleme immer größer werden. Im Anschluss an die Impulse aus dem Bundestag und dem Landtag folgte eine Diskussion über Kommunalpolitische Themen, allen voran die unechte Teilortswahl. SPD-Stadtrat Hans-Dieter Schäfer begründete, warum er sich dazu entschlossen habe, für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl zu stimmen.
Zentral sei die Repräsentation der Ortschaften im Ravensburger Gemeinderat, das müsse auch in Zukunft gewährleistet sein. Darüber hinaus solle man nicht von heute auf morgen das Wahlrecht ändern. Auf der anderen Seite kamen zahlreiche Einwände von anderen Genossen, eine reine Verhältniswahl würde zu weniger Wahlfehlern führen und man könne durch die Einführung Geld sparen, das die Stadt an anderer Stelle sonst womöglich einsparen müsste. Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass auch in Zukunft – egal welches Modell nun gefunden wird – eine gute Beteiligung der Ortschaften gewährleistet sein müsse.
