BERLIN/FRIEDRICHSHAFEN — Im Rahmen der Unterstützerinnen und Unterstützer „Offensive pro B31neu“ präsentierten Bernd Saible, Sprecher der Verkehrsinitiativen pro B31neu, sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region, Karl Megerle als Vertreter der Winzer und Obstbauern sowie der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Dr. Wolfgang Heine, am vergangenen Montag – 18.03.2024 im Bundesverkehrsministerium in Berlin Aspekte, Probleme sowie Forderungen und Argumente für eine forcierte Planung und Realisierung der B31neu.
Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer stellte sich den Forderungen und beantwortete zahlreiche Fragen. Theurer: „Die Dringlichkeit des Baus der B31 zeigt sich deutlich in der regionalen Geschlossenheit und dem sehr hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Stauproblematik kenne ich aus eigener Erfahrung vor Ort. Unsere Fachabteilung begleitet den Prozess intensiv. Die Zuständigkeit für die gesamte Planung und operative Umsetzung der Maßnahme obliegt allerdings dem Land Baden-Württemberg, welche im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen betreuen.“
In seinen einleitenden Bemerkungen gab Bernd Saible an, dass man in den Initiativen pro B31neu die ideologiefreie und sachorientierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik des BMDV schätze. Trotz massivem Gegenwind in einer emotional angeheizten Diskussion über Individualverkehr, Autos und die Verkehrsinfrastruktur Straße, habe man im Ministerium diesen wichtigen Mobilitätssektor im Blick. Als Verkehrsinitiativen Pro B31neu wende man sich deshalb im Hinblick auf die B31neu an Staatssekretär Michael Theurer und alle politischen Entscheider. Man befürchte – wie es in der über 60-jährigen Historie der B31-Planungen immer wieder der Fall war –, angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Mobilitätsdiskussion ein erneutes Scheitern des B31neu-Projekts.
Man hoffe in dieser Phase der Planung deshalb auf eine massive Unterstützung und eine forcierte Realisierung der längst überfälligen Verkehrsinfrastruktur.
Im Namen der anwesenden Mitglieder des Bundestages, Benjamin Strasser (FDP), Thomas Bareiß (CDU) und Heike Engelhardt (SPD) betonte MdB Volker Mayer-Lay (CDU) aus dem Bodenseekreis, dass die Engstelle unter anderem in Hagnau überregionale Bekanntheit erlangt habe. „Minimallösungen helfen nicht mehr weiter – Lkws, Transitverkehr, Tourismus erfordern eine leistungsfähige Straße, sonst gibt es Ausweichverkehre auf Nebenstraßen.“
Bürgermeister Volker Frede war mit der Weinhoheit aus Hagnau angereist. „Die B 31 beeinträchtigt das Leben unserer Einwohner, der Verkehr quält sich durch die ganze Region.“ Er stellte dar, dass nicht Hagnau, sondern die nicht leistungsfähige Straße das Problem sei. Und auch der nächste Planungsabschnitt westlich von Meersburg müsse zügig angegangen werden. Jedes Jahr, in dem die Menschen länger mit dieser überlasteten Straße leben müssten, sei ein Jahr zu viel. Alle Gemeinden und Bürgermeister, der Kreistag und die Regionalversammlung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt – das sei historisch.
Robert Scherer – Bürgermeister von Meersburg – warb für den schmaleren Straßenquerschnitt Q21 (21 Meter Breite ohne Standstreifen im Vergleich zum üblichen Querschnitt Q28) als Kompromiss. Die B 33 bei Allensbach sei ein Beispiel dafür, dass so etwas geht. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) empfehle, weniger Fläche zu versiegeln.
Der Bürgermeister von Immenstaad, Johannes Henne, betonte den „historischen Kompromiss“, eine leistungsfähige Straße mit vier Fahrstreifen zu befürworten. Die Region mit einer Million Übernachtungsgästen, hoher Lebensqualität und Attraktivität erfordere eine Infrastruktur. 20.000 Einwohner fahren täglich zur Arbeit, machen ihre Erledigungen, deshalb bestehe Handlungsbedarf.
Dieter Stauber, Bürgermeister aus Friedrichshafen, erinnerte daran, dass nur eine leistungsfähige B 31 und B 30 zusammen die Bündelungsfunktion der Verkehre übernehmen und damit zu einer Entlastung des Hinterlandes beitragen könnten. Stauber – selbst früherer Sprecher der Initiative „Pro B 31“ in Friedrichshafen – versicherte, dass Friedrichshafen solidarisch mit den Kommunen entlang der geplanten Ausbaustrecke sei. „Friedrichshafen hat seine Umgehung, aber im Moment kippen wir Immenstaad den Verkehr vor die Füße, das ist kein Dauerzustand!“ Als großer Wirtschafts‑, Industrie- und Messe-Standort sei man auf eine gute Anbindung angewiesen.
Fragen zum Lärmschutz und möglichen Schutzbauten wie Untertunnelungen, Galerien und Lärmschutzwänden brachte Bürgermeister Daniel Hess aus Stetten mit. Er befürchtet, dass aufgrund strengerer Umweltauflagen die Planungen immer näher an die Wohnbebauung heranrücken. Seine Bitte dazu: „Stellen Sie das Schutzgut Mensch in den Vordergrund!“
Für die flächenkleinste Gemeinde im Bodenseekreis sprach Bürgermeisterin Jacqueline Alberti aus Daisendorf. Die B 31 verläuft zwar nur über etwa 500 Meter auf ihrer Gemarkung, dennoch sind auch ihre Bürger betroffen, indem sie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau stünden. Dafür brauche es Lösungen. Auch die Bürgermeister seien betroffen, welche seit vielen Jahren im politischen Begleitkreis zusammenarbeiten. Zu Beginn habe jeder Bürgermeister gefühlt die Straße möglichst weit weg von seiner eigenen Gemeinde haben wollen. Der Druck in der Region sei jedoch so groß, dass alle betroffenen Bürgermeister sich gemeinsam mit Landkreis und Regionalverband auf einen Kompromiss geeinigt haben. Viele Bürger verstünden nicht, warum die Bürgermeister nicht die Trasse im Interesse der eigenen Gemeinde selbst bestimmen. Ihre Kollegen würden quasi zu „Punchingbällen“ (Boxbirnen), welche den Unmut der Bürgerschaft zu spüren bekommen. Sie appellierte an Staatssekretär Theurer: „Geben Sie endlich Gas, damit auch meine Kollegen wieder ihrer normalen Tätigkeit nachgehen können.“
Obwohl – im Gegensatz zur früheren Trassenvariante 7.5, bei dem die Markdorfer Teilgemeinde Ittendorf stark betroffen gewesen wäre – mit der aktuellen Planung nicht so stark tangiert sei, lobte Bürgermeister Georg Riedmann die Solidarität. Man habe sich bereits zu einem Vorgespräch mit dem Planungsteam der vom Land beauftragten DEGES ausgetauscht. Er forderte einen halbwegs belastbaren Zeithorizont. Die Bürger wollten wissen, wann die Planfeststellung beginne. Zur notwendigen Vierspurigkeit gab er zu bedenken, dass nach dem zugrunde liegenden Bündelungsgedanken zwischen Meersburg und Friedrichshafen/B30 auch noch der überregionale Verkehr der B33 auf dieser Trasse geführt werden soll.
Für den Winzerverein Hagnau sprach Karl Megerle die Sorgen und Nöte der etwa 40 Weinbau- und Obstbaubetriebe an. Es handele sich um Sonderkulturen, bei denen die Landwirte als Grundstücksbesitzer betroffen seien. Er mahnte eine frühzeitige Einbeziehung bei der Planung an. Grundstückskäufe oder Flurbereinigungen durch das Land lösten nicht das Problem. Die jungen Winzer und Obstbauer benötigten vielmehr Ausgleichsflächen, um weitermachen zu können. Zum Schutz der sensiblen Kulturlandschaft dürfe man sich nicht scheuen, auch entsprechende Bauwerke zu bauen. Je besser man die Menschen mitnehme, desto höher sei die Akzeptanz.
Dr. Wolfgang Heine – Verbandsdirektor des Regionalverbandes – stellte fest, dass die B 31 bereits im letzten Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf gestanden habe. Realisiert worden seien nur die beiden Randstücke Überlingen und Friedrichshafen, beim Zwischenstück wurde mit der Planung begonnen. Er fragte: „Wann ist der point of no return erreicht, damit die Planung beim nächsten BVWP nicht wieder gestoppt wird?“
Nach den Präsentationen übergab Bernd Saible die Voten Pro B31neu der über 6.500 Unterstützerinnen und Unterstützer dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer. Sie sollten den politischen Entscheidern im Ministerium in Sachen B31neu den Rücken stärken und demonstrieren, wie viele Menschen sich nach einer leistungsfähigen Lösung der Verkehrsprobleme auf der B31 zwischen Überlingen und Friedrichshafen sehnen.
Bevor Staatssekretär Theurer die Unterschriften entgegennahm und sich von der anwesenden Weinkönigin die Vorzüge des regionalen Weins schildern ließ, ging er auf einige Fragen ein. Zunächst beglückwünschte er aber die Anwesenden für das beeindruckende Beispiel regionaler Geschlossenheit. Dies sei eine der zentralen Voraussetzungen, dass das Projekt gelinge. Schon als Schüler habe er sich für den Bau einer Straße eingesetzt. Die Genehmigungszeiten in Deutschland seien zu lang. Punkte wie Biodiversität und Artenschutz seien wichtig. Die Zeit, die verloren wurde, könne man nicht mehr aufholen. Schon 2006 sei man so weit gewesen, dass eine Linienbestimmung zwischen Friedrichshafen und Überlingen angestanden habe. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Wir haben mehr Wünsche als wir erfüllen können. Straßen werden dort gebaut, wo Menschen die Straße auch haben möchten.“ Mit der Vorzugsvariante B1 sei man nun gut vorangekommen. Zuständig sei nun das Land Baden-Württemberg. Die Erfahrungen mit der DEGES waren bisher positiv.
Auch Herr Hellinger von der Straßenbauverwaltung – Abteilung Bundesfernstraßen – mit Sitz in Bonn nahm per Video Stellung. Er trat Befürchtungen entgegen, dass alle Gutachten neu erstellt werden müssten. Aktualisierungen seien allerdings notwendig. Ziel sei die Vorzugsvariante, wobei es aktuell fachlich auf eine 28 Meter breite Trasse (Q28) hinauslaufe. Unfallstatistiken belegen leider, dass schmale Bundesstraße ohne Standstreifen gefährlich wären, auch für Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung und für Lenker von Pannenfahrzeugen. Die Richtlinien seien heute verbindlicher als früher und die gerichtliche Kontrolle ausgeprägter.
Staatsekretär Theurer führte weiter aus: „Es muss rechtsfehlerfrei abgewogen werden. Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden. Eventuell eingespartes Geld für einen geringeren Straßenquerschnitt kann nicht einfach für mehr Lärmschutz verwendet werden, da es hierfür genaue gesetzliche Vorgaben gibt.“
Alle Beteiligten waren sich einig, dass der regionale Konsens nun in die Tat umgesetzt werden müsse. Abweichungen könne es nur geben, wenn dies aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig sei. Dann soll es aber eine Rückkoppelung zu den Bürgermeistern vor Ort geben.
