BERLIN (dpa) — Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht, andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt.
Das Bundeskabinett hat in zwei Fällen einen Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen Firmen untersagt. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Zum einen geht es demnach um den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor. Dies habe Elmos öffentlich gemacht, so Habeck. Der andere Fall unterliege den Geschäftsgeheimnissen der Firma, daher könne er nicht in Details gehen.
Das «Handelsblatt» hatte berichtet, die Bundesregierung wolle den Erwerb der in Bayern ansässigen Firma ERS Electronic durch einen chinesischen Investor untersagen. ERS Electronic sei ein weltweit tätiges Unternehmen in der Halbleiteranlagenindustrie.
Habeck sagte, Deutschland sei eine offene Marktwirtschaft, Investitionen aus dem Ausland seien willkommen. «Aber eine offene Marktwirtschaft ist keine naive Marktwirtschaft.» China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung.
Handels-und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. «Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen», so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.
Vorschlag von Habeck im Fall Elmos
Im Fall Elmos hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Kabinett vorgeschlagen, den Erwerb durch eine chinesische Firma zu untersagen. Ein Erwerb der Chipfabrik würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es am Dienstag in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. «Mildere Mittel» als eine Untersagung — also etwa Auflagen — seien nicht geeignet, Gefahren zu beseitigen.
Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.
Habeck sagte am Dienstag in Stuttgart, Bereiche kritischer Sektoren wie Halbleiter und Chips gelte es mit besonderer Sensibilität zu betrachten. «Das heißt, dass wir begründet davon ausgehen sollten, dass dort chinesische Investments höhere Hürden zu überwinden haben — und das schließt für mich Elmos mit ein.» Der Grünen-Politiker warnte erneut vor einer ungeschützten Offenheit für ausländische Investoren in Deutschland.
Arbeitsplätze auf der Kippe
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte kritisiert, bei einer Untersagung des Geschäfts stünden in Dortmund 225 Arbeitsplätze auf der Kippe. «Mit dem Verkauf wäre das nicht der Fall gewesen — jetzt muss Elmos überlegen, wie man weiter vorgeht.» Bei den in Dortmund produzierten Chips handele es sich um eine alte Technologie, die Elmos für die eigene Produktlinie nicht mehr benutzen könne. Die nun zum Verkauf stehende Wafer-Fertigung sei dagegen wichtig für medizinische Testgeräte, deren Chips auf älterer Technologie basierten.
Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann — statt wie geplant 35 Prozent. Mehrere Minister, darunter Habeck, wollten die Beteiligung komplett verbieten. Der Kanzler betonte, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern «lediglich» um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.
Habeck plant, generell Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren zu erschweren, wie es in Ministeriumskreisen hieß. Einseitige Abhängigkeiten sollten verringert und ein Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien verhindert werden.
