VILNIUS (dpa) — Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die Militärhilfe Priorität. Stoltenberg erwartet hingegen ein Signal für die Nato-Perspektive der Ukraine.
Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer mit weiteren Waffen, mit Munition und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das verlautete zum Auftakt des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius aus deutschen Regierungskreisen.
Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.
Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr. Außerdem erhält die Ukraine ein Pionierpaket mit Mitteln zur Minenabwehr und ein Sanitätspaket — unter anderem mit Komponenten für ein Feldlazarett.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er auf Twitter.
Scholz, Pistorius und Baerbock vor Ort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket zum Auftakt des Nato-Gipfels offiziell ankündigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist bereits seit Montagabend in Vilnius.
Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen. Insgesamt liegt Deutschland unter den Waffenlieferanten der Ukraine auf Platz zwei hinter den USA.
Zuletzt hatte die Bundesregierung der Ukraine anlässlich des Deutschlandbesuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete Nato-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.
Zum Auftakt des Nato-Gipfels hat Scholz der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in Aussicht gestellt. «Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können», sagte er.
Dazu würden jetzt die notwendigen Vereinbarungen getroffen, die «für das, was wir aktuell an Unterstützung leisten, relevant sind, aber auch für das, was dann in einer Friedenssituation erforderlich ist». Scholz kündigte dazu eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten an, «die das ausdrückt und die dann ganz konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt wird, so wie wir das ja jetzt auch schon aktiv tun mit unserer Unterstützung der Ukraine».
Ukraine fordert Marschflugkörper
Aus deutscher Sicht soll der Fokus zunächst darauf liegen, dass man der Ukraine in der jetzigen Situation ganz konkret hilft. Dazu soll auch das neue Waffenpaket beitragen.
Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa aus der vergangenen Woche gespalten gegenüber. 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen.
Stoltenberg für Nato-Perspektive
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass die Ukraine beim Gipfeltreffen eine deutliche Perspektive für den angestrebten Bündnisbeitritt bekommt. «Wir werden eine klare Botschaft, eine positive Botschaft zum weiteren Vorgehen geben», sagte Stoltenberg in Vilnius. Seinen Angaben zufolge wird beim Gipfel ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen.
Zudem ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen und der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. «Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen», erklärte Stoltenberg.
Stoltenberg mahnte die Alliierten kurz vor Beginn der Beratungen, die Unterstützung für die Ukraine langfristig fortzusetzen. «Kriege dauern oft länger als erwartet. Unsere einzige Antwort ist, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen müssen, wie es dauert», sagte er. Die Ukrainer machten derzeit Geländegewinne und drängten die russischen Besatzer zurück. Zugleich gebe es aber harten Widerstand. «Die russischen Position sind eingegraben, befestigt, Minenfelder, Panzersperren (“Drachenzähne”) und eine Vielzahl an befestigten Verteidigungslinien», erklärte er.
Auf die Frage, ob der Gipfel dem von Russland angegriffenen Land für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben werde, sagte Stoltenberg, er erwarte klare Entscheidungen für eine Fortsetzung und Verstärkung der Ukraine-Hilfe. «Und ich bin auch zuversichtlich, dass die Verbündeten zur Frage einer Mitgliedschaft bekräftigen werden, dass die Ukraine ein Mitglied werden wird.»
