BERLIN — Der Haushalt­aus­schuss des Bundes­ta­ges hat in seiner bis in die frühen Morgen­stun­den dauern­den Berei­ni­gungs­sit­zung den Bundes­haus­halt für das kommen­de Jahr final beraten. Er ist gezeich­net von der Corona-Pande­mie und enthält noch einmal zusätz­li­che Mittel für den Gesund­heits­schutz, Wirtschafts­hil­fen und Infra­struk­tur­pro­jek­te. Die Netto­neu­ver­schul­dung steigt mit den Beschlüs­sen auf fast 180 Mrd. Euro an. Der Bundes­tag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezem­ber endgül­tig beschließen.

Josef Rief, zustän­di­ger Haushäl­ter der CDU/C­SU-Bundes­tags­frak­ti­on für den Gesund­heits­haus­halt sagte nach der Bereinigungssitzung:

„Die aktuel­le Situa­ti­on macht es notwen­dig den Bundes­haus­halt mit zusätz­li­chem Geld für die Bewäl­ti­gung der Krise auszu­stat­ten. Auf Bitten der Bundes­re­gie­rung und stocken den Bundes­haus­halt um weite­re 85 Mrd. auf jetzt fast 500 Mrd. Euro auf. Dabei geht es darum, die Mehraus­ga­ben zu tragen und auch den massi­ven Einbruch der Steuer­ein­nah­men zu schul­tern. Die sich draus ergeben­de höheren Neuver­schul­dung können wir uns nur leisten, weil wir in den Vorjah­ren so gut gewirt­schaf­tet haben. Nach der Krise muss schnell mit der Konso­li­die­rung begon­nen werden. Aller­dings hat die Leistungs­fä­hig­keit des Bundes Grenzen. Wir müssen die Länder auch entspre­chend ihres hohen Steuer­auf­kom­mens an den Kosten der Abfede­rung der Pande­mie betei­li­gen. Bisher trägt diese nämlich größten­teils der Bund, der aber weniger als die Hälfte aller Steuer­ein­nah­men erhält.

Ich bin zuver­sicht­lich, dass die Mehraus­ga­ben im Gesund­heits­haus­halt uns helfen werden, die Pande­mie besser und schnel­ler zu bewäl­ti­gen. Als Bund inves­tie­ren wir jetzt in die zentra­le Beschaf­fung von Corona-Impfstof­fen allein über 2,6 Mrd. Euro. Überall wird an Impfzen­tren gearbei­tet, so dass wir hier hoffent­lich schnell voran­kom­men, wenn die Zulas­sung der Impfstof­fe da ist. Wir bauen eine Natio­na­le Reser­ve für den Gesund­heits­schutz auf, um uns im Pande­mie­fall mit Schutz­aus­rüs­tung und anderen medizi­nisch notwen­di­gen Verbrauchs­gü­tern umgehend versor­gen zu können. Kranken­häu­ser mit Inten­siv­sta­tio­nen unter­stüt­zen wir mit 2 Mrd. Euro, wenn sie Betten für Corona-Patien­ten freihal­ten. Unsere Beiträ­ge an die Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) haben wir auf 140 Mio. Euro erhöht. Es ist wichtig, dass wir die regulä­ren Aufga­ben nicht aus dem Auge verlie­ren. So habe ich durch­ge­setzt, dass das Landärz­te­pro­gramm noch einmal um 8,5 Mio. Euro erhöht wird.“

Eckda­ten des Bundes­haus­halts 2021:

  • Netto­kre­dit­auf­nah­me: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)
  • Gesamt­aus­ga­ben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)
  • Steuer­ein­nah­men: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)
  • Verwal­tungs­ein­nah­men: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)
  • Inves­ti­tio­nen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)

Im Einzel­nen:

Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf vom Septem­ber 2020 hat der Haushalts­aus­schuss – auf Vorschlag der Bundes­re­gie­rung und auf eigene Initia­ti­ve – folgen­de Änderun­gen am Bundes­haus­halt 2021 vorgenommen.

Corona-Hilfen und Corona-Vorsorge:

  • Corona-Unter­neh­mens­hil­fen (Überbrü­ckungs­hil­fen, Novem­ber­hil­fe): Erhöhung um 37,5 Mrd. Euro auf 39,5 Mrd. Euro
  • Corona-Vorsor­ge (Globa­le Mehraus­ga­be): Erhöhung um insge­samt 30 Mrd. Euro auf 35 Mrd. Euro
  • KfW-Sonder­pro­gramm 2020 (Erstat­tung von Ausfäl­len): Aufsto­ckung um 997 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro
  • Verlän­ge­rung der Corona-Hilfen für Profi­sport­ver­ei­ne: 200 Mio. Euro
  • Zuschüs­se für Behin­der­ten­hil­fe: 100 Mio. Euro
  • Hilfe für Vorhal­te­kos­ten von Bussen: 60 Mio. Euro
  • Kinder- und Jugend­hil­fe: 100 Mio. Euro
  • Hilfen für Studie­ren­de (Zinszu­schüs­se, studen­ti­sche Verbän­de): 200 Mio. Euro

Gesund­heit

  • Verlän­ge­rung von Ausgleichs­zah­lun­gen nach dem Kranken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz: 2 Mrd.&nb