BERLIN — Der Haushaltausschuss des Bundestages hat in seiner bis in die frühen Morgenstunden dauernden Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr final beraten. Er ist gezeichnet von der Corona-Pandemie und enthält noch einmal zusätzliche Mittel für den Gesundheitsschutz, Wirtschaftshilfen und Infrastrukturprojekte. Die Nettoneuverschuldung steigt mit den Beschlüssen auf fast 180 Mrd. Euro an. Der Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember endgültig beschließen.
Josef Rief, zuständiger Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Gesundheitshaushalt sagte nach der Bereinigungssitzung:
„Die aktuelle Situation macht es notwendig den Bundeshaushalt mit zusätzlichem Geld für die Bewältigung der Krise auszustatten. Auf Bitten der Bundesregierung und stocken den Bundeshaushalt um weitere 85 Mrd. auf jetzt fast 500 Mrd. Euro auf. Dabei geht es darum, die Mehrausgaben zu tragen und auch den massiven Einbruch der Steuereinnahmen zu schultern. Die sich draus ergebende höheren Neuverschuldung können wir uns nur leisten, weil wir in den Vorjahren so gut gewirtschaftet haben. Nach der Krise muss schnell mit der Konsolidierung begonnen werden. Allerdings hat die Leistungsfähigkeit des Bundes Grenzen. Wir müssen die Länder auch entsprechend ihres hohen Steueraufkommens an den Kosten der Abfederung der Pandemie beteiligen. Bisher trägt diese nämlich größtenteils der Bund, der aber weniger als die Hälfte aller Steuereinnahmen erhält.
Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrausgaben im Gesundheitshaushalt uns helfen werden, die Pandemie besser und schneller zu bewältigen. Als Bund investieren wir jetzt in die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoffen allein über 2,6 Mrd. Euro. Überall wird an Impfzentren gearbeitet, so dass wir hier hoffentlich schnell vorankommen, wenn die Zulassung der Impfstoffe da ist. Wir bauen eine Nationale Reserve für den Gesundheitsschutz auf, um uns im Pandemiefall mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen Verbrauchsgütern umgehend versorgen zu können. Krankenhäuser mit Intensivstationen unterstützen wir mit 2 Mrd. Euro, wenn sie Betten für Corona-Patienten freihalten. Unsere Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben wir auf 140 Mio. Euro erhöht. Es ist wichtig, dass wir die regulären Aufgaben nicht aus dem Auge verlieren. So habe ich durchgesetzt, dass das Landärzteprogramm noch einmal um 8,5 Mio. Euro erhöht wird.“
Eckdaten des Bundeshaushalts 2021:
- Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro)
- Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)
- Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro)
- Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro)
- Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro)
Im Einzelnen:
Gegenüber dem Regierungsentwurf vom September 2020 hat der Haushaltsausschuss – auf Vorschlag der Bundesregierung und auf eigene Initiative – folgende Änderungen am Bundeshaushalt 2021 vorgenommen.
Corona-Hilfen und Corona-Vorsorge:
- Corona-Unternehmenshilfen (Überbrückungshilfen, Novemberhilfe): Erhöhung um 37,5 Mrd. Euro auf 39,5 Mrd. Euro
- Corona-Vorsorge (Globale Mehrausgabe): Erhöhung um insgesamt 30 Mrd. Euro auf 35 Mrd. Euro
- KfW-Sonderprogramm 2020 (Erstattung von Ausfällen): Aufstockung um 997 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro
- Verlängerung der Corona-Hilfen für Profisportvereine: 200 Mio. Euro
- Zuschüsse für Behindertenhilfe: 100 Mio. Euro
- Hilfe für Vorhaltekosten von Bussen: 60 Mio. Euro
- Kinder- und Jugendhilfe: 100 Mio. Euro
- Hilfen für Studierende (Zinszuschüsse, studentische Verbände): 200 Mio. Euro
Gesundheit
- Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz: 2 Mrd. Euro
- Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds, u.a. für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken: 2,65 Mrd. Euro (Zuschuss insgesamt: 22,15 Mrd. Euro)
- Beschaffung von Impfstoffen: 2,665 Mrd. Euro
- Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: Nachveranschlagung von 2,9 Mrd. Euro
- Umbuchung von Vorsorgepositionen im Einzelplan 60 in den Einzelplan des BMG: Nationale Reserve Gesundheitsschutz mit 750 Mio. Euro, Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit 125,8 Mio. Euro
Arbeit und Soziales:
- Arbeitsmarkt und Grundsicherung: Aufstockung um 750 Mio. Euro aufgrund neuer Schätzung nach der Herbstprojektion, darunter: Zuschuss an die BA: +250 Mio. Euro (auf 3,35 Mrd. Euro), ALG II: +300 Mio. Euro (auf 23,7 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft: +200 Mio. Euro (auf 11,2 Mrd. Euro)
- Rentenzuschuss: Aufstockung um 86 Mio. Euro (auf 106,2 Mrd. Euro)
Familie, Senioren, Frauen, Jugend:
- Aufstockung der gesetzlichen Leistungen (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag) um insgesamt rund 0,75 Mrd. Euro aufgrund neuer Prognosen und Corona-bedingter Maßnahmen
Verkehr und digitale Infrastruktur:
- Eigenkapitalstärkung der DB AG: Nachveranschlagung der in 2020 voraussichtlich nicht mehr erfolgenden Zahlung wegen ausstehender beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission: 6 Mrd. Euro, darunter 5 Mrd. Euro Corona-bedingte Schäden und 1 Mrd. Euro Klimaschutzprogramm 2030
- Autobahn GmbH: 400 Mio. Euro für Planungskosten und IT
- Bundeswasserstraßen: Aufstockung um 40 Mio. Euro auf 739 Mio. Euro
- Erhöhung des Stammkapitals der Deutschen Flugsicherung: 300 Mio. Euro
- Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze: 109 Mio. Euro plus Erhöhung Darlehen um 81,1 Mio. Euro auf 171,6 Mio. Euro
Wirtschaft und Energie:
- Umsetzung der Ergebnisse des Automobilgipfels: Aufstockung des Zukunftsfonds um insgesamt 1 Mrd. Euro (50 Mio. Euro bar und 950 Mio. Verpflichtungsermächtigungen)
- Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen): Aufstockung um 40 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro
- Covid-19-Programm: Testausstattung und Vorprodukte: +89 Mio. Euro
- Beschaffung von LNG-Betankungsschiffen: 135 Mio. Euro
Landwirtschaft und Ernährung:
- Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft: zusätzlich 10 Mio. Euro
- Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE): Aufstockung um weitere 5 Mio. Euro auf insgesamt 68 Mio. Euro
Bildung und Forschung:
- Sicherung von Ausbildungen: 150 Mio. Euro für 2021 und 200 Mio. Euro für 2022
- Bildungsplattform und Bildungskompetenzzentren: 90 Mio. Euro
- Neue Fraunhofer-Zentren: 1. Fraunhofer-Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming mit Standorten in Triesdorf und Freising-Kempten (Bayern) sowie Rostock, 2. Fraunhofer-Cluster zur Stärkung der Immunforschung mit Standorten in Penzberg (Bayern), Berlin, Hamburg und Potsdam, 3. Fraunhofer-Zentrum für Öffentliche Sicherheit in Berlin
- Helmholtz-Gesellschaft: Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS) in Saarbrücken
- Universitäres Herzzentrum Berlin: 100 Mio. Euro über mehrere Jahre
- Ausbau der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung der Charité Berlin: 50 Mio. Euro und 240 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen
- Forschung und Entwicklung von Therapeutika gegen COVID-19: 10 Mio. Euro und 40 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen
Kultur:
- Denkmalschutz-Sonderprogramm X: 70 Mio. Euro
- Investive Kulturmaßnahmen: Aufstockung um 50,8 Mio. Euro und 388 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen
Klimaschutz (Energie- und Klimafonds):
- Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel: Aufstockung um 10 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro
Innere Sicherheit, Bau und Sport:
- Förderprogramm 2020 zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Aufstockung um insgesamt 926 Mio. Euro auf 1,08 Mrd. Euro für mehrere Jahre (90 Mio. Euro Baransatz 2021, 995 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen)
- Stärkung der inneren Sicherheit um weitere 107 Mio. Euro
- Transporthubschrauber der Bundespolizei: 1,6 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen
- Fluggast- und Reisegepäckkontrolle: 888 Mio. Verpflichtungsermächtigungen
Finanzen und Zoll:
- Jewish Claims Conference inkl. Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft: rund 380 Mio. Euro zur Umsetzung der Ergebnisse der Folgeverhandlungen mit der JCC vom 16. September 2020
Verteidigung:
- Beschaffungsvorhaben (insb. Eurofighter und Eurodrohne): 122 Mio. Euro
Auswärtiges Amt:
- Aufstockung Humanitäre Hilfe: 170 Mio. Euro
- Aufstockung Auslandsschulen: 25,1 Mio. Euro
- Krisenprävention/PREVIEW: 20 Mio. Euro