BERLIN (dpa) — Lars Kling­beil bringt eine Teil-Abschaf­fung des Ehegat­ten­split­tings ins Spiel. Dafür bekommt er Unter­stüt­zung aus den eigenen Reihen — der Finanz­mi­nis­ter hält aber klar dagegen.

Der FDP-Vorsit­zen­de Chris­ti­an Lindner hat einer zeitna­hen Abschaf­fung des Ehegat­ten­split­tings eine Absage erteilt. «Das wird nicht kommen in dieser Wahlpe­ri­ode des Deutschen Bundes­ta­ges», sagte der Finanz­mi­nis­ter im «Inter­view der Woche» von BR24.

Der Schritt sei weder in der Koali­ti­on verab­re­det noch für die Steuer­zah­le­rin­nen und Steuer­zah­ler fair. «Die arbei­ten­de Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belas­tet werden. Ich werte das bereits als Wahlkampf­me­lo­die für das Jahr 2025.»

SPD-Chef Lars Kling­beil hatte die Teilab­schaf­fung des Ehegat­ten­split­tings anstel­le von Einspa­run­gen beim Eltern­geld vorge­schla­gen und damit Diskus­sio­nen inner­halb der Ampel-Koali­ti­on ausge­löst. «Damit würden wir dem antiquier­ten Steuer­mo­dell, das die klassi­sche Rollen­ver­tei­lung zwischen Mann und Frau begüns­tigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte er dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutschland.

Unter­stüt­zung für Kling­beil aus Niedersachsen

Beim Ehegat­ten­split­ting wird das gemein­sa­me Einkom­men eines Paares halbiert, die darauf entfal­len­de Einkom­men­steu­er berech­net und die Steuer­schuld anschlie­ßend verdop­pelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.

Nieder­sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Stephan Weil unter­stützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Kling­beil. «Das Ehegat­ten­split­ting aus der Adenau­er­zeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Famili­en­ein­kom­men beschafft. Diese Einstel­lung hat sich gründ­lichst verän­dert», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleich­be­rech­tigt sein, sagte der SPD-Politi­ker weiter. Es gebe auch viele Partner­schaf­ten, die außer­or­dent­lich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzich­te­ten. «Deswe­gen ist die Frage berech­tigt, ob diese steuer­li­che Regelung noch zeitge­mäß ist.»

Als sinnvoll bezeich­ne­te es der Regie­rungs­chef, dass Kling­beil seinen Vorstoß ausdrück­lich nur auf neu zu schlie­ßen­de Ehen bezogen hat. «Damit stößt man die Paare, die sich darauf einge­stellt haben, nicht vor den Kopf», sagte Weil.