BERLIN — Auch Geheimdienste brauchen Geld, etwa für Gebäude, Software, Ausrüstung und Fahrzeuge. Trotz aller Geheimhaltung: Sämtliche Ausgaben des Bundes unterliegen einer strikten demokratischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag – so auch die Finanzen von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD).
Diese Kontrolle wird künftig auch der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster wieder ausüben. Er gehört erneut dem sogenannten Vertrauensgremium an, dessen Mitglieder über die Ausgaben der deutschen Geheimdienste wachen. In geheimer Wahl hat Gerster von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages heute Vormittag 549 Ja-Stimmen erhalten. Nur 369 Stimmen wären für eine erfolgreiche Wahl notwendig gewesen.
„Ich freue mich sehr über das große fraktionsübergreifende Vertrauen, das mir meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag mit dieser Wahl wieder entgegenbringen. Die demokratische Kontrolle unserer Geheimdienste ist ein hohes Gut und große Verantwortung. Mir ist deshalb wichtig, dass auch die demokratische Opposition in diese Kontrolltätigkeit eingebunden ist“, so Martin Gerster nach seiner Wahl. Bereits in der 19. Legislaturperiode von 2017 bis 2021 hatte Gerster dem Gremium angehört.
Das Vertrauensgremium berät und beschließt in geheimer Sitzung die Haushaltspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes und vollzieht laufend deren Ausgaben nach.