BERLIN — Auch Geheim­diens­te brauchen Geld, etwa für Gebäu­de, Software, Ausrüs­tung und Fahrzeu­ge. Trotz aller Geheim­hal­tung: Sämtli­che Ausga­ben des Bundes unter­lie­gen einer strik­ten demokra­ti­schen Kontrol­le durch den Deutschen Bundes­tag – so auch die Finan­zen von Verfas­sungs­schutz, Bundes­nach­rich­ten­dienst (BND) und Militä­ri­schem Abschirm­dienst (MAD).

Diese Kontrol­le wird künftig auch der Biber­acher SPD-Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Martin Gerster wieder ausüben. Er gehört erneut dem sogenann­ten Vertrau­ens­gre­mi­um an, dessen Mitglie­der über die Ausga­ben der deutschen Geheim­diens­te wachen. In gehei­mer Wahl hat Gerster von den Mitglie­dern des Deutschen Bundes­ta­ges heute Vormit­tag 549 Ja-Stimmen erhal­ten. Nur 369 Stimmen wären für eine erfolg­rei­che Wahl notwen­dig gewesen. 

„Ich freue mich sehr über das große frakti­ons­über­grei­fen­de Vertrau­en, das mir meine Kolle­gin­nen und Kolle­gen im Deutschen Bundes­tag mit dieser Wahl wieder entge­gen­brin­gen. Die demokra­ti­sche Kontrol­le unserer Geheim­diens­te ist ein hohes Gut und große Verant­wor­tung. Mir ist deshalb wichtig, dass auch die demokra­ti­sche Opposi­ti­on in diese Kontroll­tä­tig­keit einge­bun­den ist“, so Martin Gerster nach seiner Wahl. Bereits in der 19. Legis­la­tur­pe­ri­ode von 2017 bis 2021 hatte Gerster dem Gremi­um angehört.

Das Vertrau­ens­gre­mi­um berät und beschließt in gehei­mer Sitzung die Haushalts­plä­ne der drei Nachrich­ten­diens­te des Bundes und vollzieht laufend deren Ausga­ben nach.