BIBERACH — Der Biberacher Kreistag hat heute, 13. Dezember 2023, den Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet.
Der Haushalt sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 364 Millionen Euro vor. Über 229 Millionen Euro entfallen auf die Aufwendungen im Sozialbereich. Insgesamt sollen rund 54 Millionen Euro investiert werden. Davon entfallen rund 34 Millionen Euro auf die Bereiche Infrastruktur und Bildung. Der Haushalt wurde in den vergangenen Wochen in den einzelnen Ausschüssen vorberaten, nachdem er am 10. November 2023 von Landrat Mario Glaser in den Kreistag eingebracht wurde. Der Haushalt sieht keine Kreditaufnahmen vor. Der Landkreis Biberach bleibt im Kernhaushalt schuldenfrei.
Kreisumlage wird um 0,5 Prozentpunkte erhöht.
Landrat Mario Glaser hat bei der Einbringung des Haushalts vorgeschlagen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 25 Prozentpunkte anzuheben. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler die Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes auf 24,5 Prozent beantragt. Neben den Mehreinnahmen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs soll der Haushaltsausgleich durch eine Personalminderausgabe in Höhe von 500.000 Euro erreicht werden. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 6. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen, den Kreisumlagehebesatz auf 24,5 Prozentpunkte festzusetzen und einen globalen Minderaufwand auszuweisen.
Mit diesem Prozentsatz hat der Landkreis Biberach weiterhin den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Baden-Württemberg. Landrat Mario Glaser bedankte sich für die gemeinsame Arbeit zur Erarbeitung dieses Haushalts und die damit verbundenen Anstrengungen, sowie für die zurückliegenden guten Beratungen des Haushalts insgesamt und der einzelnen Teilhaushalte in den Ausschüssen. Er betonte aber auch die Haushaltsrisiken, die im kommenden Jahr bestehen. Gleichzeitig möchte Landrat Glaser aber auch Optimismus verbreiten: „Wir investieren viel Geld in unsere Zukunft: Sei es beispielsweise das neue Schülerwohnheim in Biberach, der Anbau der Berufsschule Riedlingen oder der Ausbau von Radwegen. Unsere Investitionen leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Lebensqualität und Entwicklung unseres Landkreises. Trotz der Herausforderungen können wir stolz auf das Erreichte sein. Der Landkreis Biberach zeichnet sich durch eine starke Gemeinschaft, eine reiche Kultur und eine gefestigte Wirtschaft aus. Diese Faktoren bilden das Fundament unseres Landkreises und sind entscheidend für seine weitere positive Entwicklung.“, so der Landrat.
Entwurf des Haushaltsplans 2024
Wichtigste Kennzahlen des Kreishaushalts 2024:
Gesamtergebnishaushalt:
Erträge: 363.367.001 Euro
Aufwendungen: 363.367.001 Euro
Veranschlagtes Gesamtergebnis: 0 Euro
Kreisumlagehebesatz: 24,50 %
Kreisumlageaufkommen: 108.091.623 Euro
Aufwendungen für Soziales: 229.306.058 Euro
Gesamtfinanzhaushalt:
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Cash flow): 8.397.527 Euro
Kreditermächtigung: 0 Euro
Schuldenstand Ende 2024: 0 Euro
Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“:
Erfolgsplan: 14.838.400 Euro
Liquiditätsplan: 49.700 Euro
Abfallwirtschaftsbetrieb:
Erfolgsplan: 15.110.947 Euro
Liquiditätsplan: ‑1.323.839 Euro
Investitionen:
Kernhaushalt: 52.296.300 Euro
davon für Bildungsinfrastruktur: 25.506.100 Euro
für verkehrliche Infrastruktur: 8.705.500 Euro
Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“: 1.775.000 Euro
Abfallwirtschaftsbetrieb: 240.000 Euro
gesamt: 54.311.300 Euro