Hoffnun­gen auf mehr Locke­run­gen des monate­lan­gen Lockdowns sind vorerst wohl schon wieder passé. Denn das Virus breitet sich bedroh­lich aus. Die Politik ringt um Freiräu­me — wenn auch nur begrenzte.

BERLIN (dpa) — Unter dem Druck immer höherer Corona-Infek­ti­ons­zah­len schwin­den die Hoffnun­gen auf größe­re weite­re Öffnun­gen zur Oster­zeit. Vor erneu­ten Beratun­gen von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und den Minis­ter­prä­si­den­ten an diesem Montag warnten Politi­ker und Medizi­ner vor einer Zuspit­zung der Lage.

Kurz nach ersten Locke­run­gen rückt die verein­bar­te «Notbrem­se» nun konkret in den Blick — also eine Rückkehr zu wieder schär­fe­ren Beschrän­kun­gen, wenn sich in Regio­nen zu viele Menschen anste­cken. Disku­tiert wird aber auch über Möglich­kei­ten für Oster­ur­laub zumin­dest im eigenen Bundes­land und den Kurs bei Schulen.

Die Situa­ti­on seit der jüngs­ten Bund-Länder-Runde hat sich drastisch gewan­delt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufen­plan für mögli­che Locke­run­gen — aller­dings nicht als Einbahn­stra­ße. Festge­legt wurde auch ein Mecha­nis­mus zurück zu Beschrän­kun­gen: Die «Notbrem­se» soll gezogen werden, wenn die Zahl der Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­ner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufein­an­der folgen­den Tagen über die Schwel­le von 100 steigt.

DIE LAGE:
Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochen­en­de. Bundes­weit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Insti­tut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regio­nal gibt es aber weiter deutli­che Unter­schie­de — von 60 in Schles­wig-Holstein bis 208 in Thürin­gen. Die Vorsit­zen­de des Ärzte­ver­bands Marbur­ger Bund, Susan­ne Johna, warnte schon am Samstag in der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung»: «Es war unver­ant­wort­lich, in die dritte Welle und die Ausbrei­tung der Mutan­ten hinein auf diese Art zu lockern.» Den Klini­ken drohe nun «die dritte Extrem­si­tua­ti­on binnen eines Jahres».

DIE NOTBREMSE: Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbrem­se jetzt bereits ein wirksa­mes Instru­ment. «Die muss überall in Deutsch­land gleich und konse­quent angewen­det werden», sagte der CSU-Chef der «Frank­fur­ter Allge­mei­nen Sonntags­zei­tung». Bei nächs­ten Schrit­ten gelte es zudem, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen in zwei Wochen vor zu empfin­den und nicht nur das jetzi­ge Niveau anzuneh­men. Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte «bei allem Verständ­nis für unsere Frühlings­ge­füh­le» und Nöte in vielen Branchen: «Solan­ge Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir die geplan­ten Öffnun­gen verschie­ben und noch mal einen Schritt zurück gehen in den Lockdown».

Verschär­fun­gen stoßen laut einer Umfra­ge jedoch auf mehrheit­li­che Ableh­nung. Für eine erneu­te Auswei­tung von Kontakt-Einschrän­kun­gen sprachen sich nur 30 Prozent der Befrag­ten aus, wie die Erhebung des Insti­tuts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dagegen sind 23 Prozent fürs Beibe­hal­ten der aktuel­len Maßnah­men, 22 Prozent sind für Locke­run­gen. 15 Prozent sind für ein Ende aller Einschrän­kun­gen. Laut einem Entwurf der SPD-regier­ten Länder sollen die vorerst bis 28. März gelten­den generel­len Lockdown-Regelun­gen bis in den April hinein verlän­gert werden — genau­es