BERLIN (dpa) — Die SPD muss sich in ihrer Rolle als Kanzlerpartei finden: Wie viel Sprachrohr der Regierung und wie viel eigene Positionen sollen es sein? In die oberste Parteispitze rückt ein profilierter Name auf.
Die SPD hat am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag zur Neuaufstellung ihrer Parteiführung begonnen. Die Parteispitze soll neu gewählt werden. Als Vorsitzende treten die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil an.
Als neuer Generalsekretär ist der ehemalige Juso-Chef und derzeitige SPD-Vize Kevin Kühnert vorgeschlagen.
Die rund 600 Delegierten kommen weitgehend digital zu dem Konvent zusammen. Deshalb müssen die Wahlergebnisse im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. Der Parteitag ist wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden.
Walter-Borjans zieht sich zurück
Die Wechsel in der Parteispitze wurden nötig, weil sich der bisherige Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zurückzieht. Den durch die Rochade frei werdenden Posten des SPD-Vize soll der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty übernehmen.
Neben den Personalien wird es auch darum gehen, wie sich die neue Kanzlerpartei inhaltlich aufstellt. Die Parteispitze hatte nach dem Wahlerfolg ein «sozialdemokratisches Jahrzehnt» als Ziel ausgegeben. Längst blickt die SPD daher auf die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Der scheidende Vorsitzende Walter-Borjans forderte seine Nachfolger zu einem selbstbewussten Kurs gegenüber der Koalition von SPD, Grünen und FDP auf. «Die Aufgabe, die SPD nicht zum Sprachrohr der Koalition
werden zu lassen, sondern sie weiter als Impulsgeber in die
Koalition hinein zu profilieren, besteht unvermindert fort»,
sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
Kühnert: SPD will mehr
Auch Kühnert hat bereits klar gemacht, dass die SPD auch weiterhin eigene Positionen deutlich machen werde. Man werde auch Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag schafften. Dazu gehören etwa die Einführung einer Bürgerversicherung oder eine finanzielle Umverteilung durch höhere Steuern für Vermögende.
Kühnert bekräftigte, dass die SPD mehr wolle als im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP steht. «Ein Rentensystem für alle Formen von Erwerbstätigkeit. Die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Eine adäquate Besteuerung von riesigen Vermögenswerten. Das ist ja keine Folklore für Wahlkämpfe», sagte Kühnert der «taz» (Wochenende). Er bewerbe sich als Generalsekretär der SPD und nicht als Regierungssprecher. Auf die Frage, ob er Kanzler Scholz auf die Nerven gehen werde, sagte der 32-Jährige: Da schätzen Sie Olaf Scholz falsch ein. Es würde mich wundern, wenn Inhalte unseres Parteiprogramms Mitgliedern meiner Partei auf die Nerven gehen.
