BERLIN (dpa) — Wärmeräume für Bedürftige, Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, Verbot von Gassperren für Privatverbraucher: Die Politik ringt darum, wie Deutschland ohne große Verwerfungen durch den Winter kommt.
Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen. Zugleich gewinnt die Debatte an Fahrt, wie soziale Härten abgefedert werden können — auch mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Lage im Winter. CSU-Chef Markus Söder warnte im ARD-Sommerinterview: «Es ist ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht. Und mein Gefühl und meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen.»
Die Politik müsse angesichts eines zu befürchtenden Gasmangels «alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Tageszeitung «Welt». «Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen», forderte Köhler.
Söder sagte im ARD-Interview weiter: Es mache keinen Sinn, «Strom für 10 Millionen Haushalte — das sind nämlich die drei AKWs, die noch da sind — abzuschalten». Deutschland will zum Jahresende komplett aus der Atomenergie aussteigen.
Grüne wollen AKWs nicht verlängern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. «Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen», hieß es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab. Söder kritisierte die Ablehnung der Grünen: «Das ist eine rein ideologische Position.»
Unterstützung wurde für den Vorstoß Lemkes zu einem Moratorium für Gas- und Stromsperren laut. Die auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerin will Bürgerinnen und Bürger vor solchen Sperren bewahren, sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können. «Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt. (…) Man muss sie verbieten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der «Frankfurter Rundschau». Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen gegolten habe.
Lemke hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, derzeit sei die Gasversorgung gesichert — allerdings müsse man sich auf «schwierige Zeiten» im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten.
Linke fordert staatliche Preisaufsicht
Ein Verbot von Gas- und Stromsperren sei der richtige Weg, um Menschen «zumindest für den Moment in einer existenziellen Lage zu schützen», sagte Linken-Chefin Janine Wissler der «Rheinischen Post». «Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche Unterstützung, wie einen längst fälligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen nicht begleichen zu können.» Um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern, sei auch eine staatliche Preisaufsicht nötig.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, äußerte sich kritisch zum Vorstoß, «Wärmeinseln» für den Fall eines sehr kalten Winters vorzusehen. «Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen», sagte sie der «Rheinischen Post». Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise hatte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen insbesondere für ältere Menschen ins Spiel gebracht.
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), forderte in der «Welt»: «Die Koalition muss sofort einen Energiesparplan für alle Bundesgebäude umsetzen und sich mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf einen nationalen Gassparpakt verständigen.»
