Corona, Corona, Corona — auch der Landkreistag steht bei seiner diesjährigen Versammlung ganz im Zeichen der Pandemie. Angesichts der hohen Infektionszahlen findet Ministerpräsident Kretschmann dort erneut deutliche Worte.
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (dpa/lsw) — Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich dazu aufgerufen, auch weitere Einschränkungen wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen zu akzeptieren und sich daran zu halten. «Wir müssen unbedingt einen Lockdown für die Wirtschaft und den Bildungsbereich verhindern», sagte er am Montag bei seiner Rede auf dem 40. Landkreistag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Dahinter müsse alles andere zurückstehen. «Man kann auf Partys einfach verzichten», wiederholte er. Es gehe darum, das Notwendige zu schützen.
Außerdem sei es zwingend, die lokalen Infektionsketten zu verfolgen. «Wenn wir die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen können, verlieren wir die Kontrolle über die Pandemie», warnte er. «Wir sind alle hochgradig alarmiert.»
In Stuttgart war am Wochenende der Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten worden; strengere Regeln sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten. Am vergangenen Donnerstag hatte bereits der Kreis Esslingen diesen Wert gerissen. Dort gilt bereits eine verschärfte Maskenpflicht.
Zuvor hatte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, auf die Leistungen der Gesundheitsämter in der Pandemie verwiesen und dabei auch den Rückstand in der Digitalisierung des Gesundheitswesens thematisiert. Es sei ein wirkliches Ärgernis, dass gerade in den Monaten der Corona-Krise diesbezüglich kein echter Fortschritt erzielt worden sei, sagte er. Er forderte eine verbindliche Digitalisierungsvereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden.
Der öffentliche Personennahverkehr ÖPNV leide erheblich unter der Krise, sagte Walter weiter. Auch im kommenden Jahr werde sich die finanzielle Situation der Branche nicht wieder auf dem Niveau von vor Ausbruch der Pandemie einpendeln. Es müsse verhindert werden, dass hier Strukturen zerstört werden, die auch für das Erreichen von Klimaschutzzielen zwingend notwendig seien.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto «Land und Landkreise — gemeinsam stark». Der Landkreistag ist der Zusammenschluss der 35 baden-württembergischen Landkreise. Er vertritt ihre Interessen gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und anderen Institutionen und ist neben dem Städte- und dem Gemeindetag einer der drei kommunalen Landesverbände. Die Landkreisversammlung findet alle zwei Jahre statt.
