BADEN-BADEN (dpa/lsw) — Der Landtags­ab­ge­ord­ne­te und ehema­li­ge AfD-Politi­ker Stefan Räpple ist mit einer Unter­las­sungs­kla­ge gegen die Bezeich­nung «erklär­ter Antise­mit und «Holocaust-Relati­vie­rer» gescheitert.

Räpple wollte die von einer Stiftung auf einem Online-Nachrich­ten­por­tal gemach­ten Äußerun­gen mit einer Unter­las­sungs­kla­ge vor dem Landge­richt Baden-Baden verbie­ten lassen. Die vierte Zivil­kam­mer sah die Äußerung in der Bericht­erstat­tung über einen AfD-Partei­tag als ein Wertur­teil an, das der Meinungs­frei­heit unter­fal­le, teilte das Gericht am Donners­tag mit. «Das Inter­es­se der Beklag­ten an ihrer Meinungs­äu­ße­rung überwie­ge das allge­mei­ne Persön­lich­keits­recht des Klägers.»

Die gewähl­ten Bezeich­nun­gen beruhen nach Überzeu­gung der Kammer auf einer hinrei­chen­den Tatsa­chen­grund­la­ge und hätten als Bestand­teil des politi­schen Meinungs­kamp­fes beson­de­ren Grund­rechts­schutz. Räpple sei als Landtags­ab­ge­ord­ne­ter eine Person des öffent­li­chen Lebens und habe sich in der Vergan­gen­heit häufig mit kontro­ver­sen Äußerun­gen in die öffent­li­che Diskus­si­on einge­schal­tet. Er müsse eine schar­fe Reakti­on auch hinneh­men, wenn sein Ansehen durch diese gemin­dert werden könne.

Das Urteil vom Donners­tag ist nicht rechtskräftig.