US-Präsident Trump wollte 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Sein Nachfolger stoppte die Pläne. Nun hat US-Verteidigungsminister Austin bei seinem Deutschlandbesuch eine Überraschung im Gepäck.
BERLIN (dpa) — Die USA stocken im Herbst ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin an, dass sie im Raum Wiesbaden stationiert werden sollen.
«Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken», sagte er nach einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit der Entscheidung nimmt die Diskussion über die US-Truppenpräsenz in Deutschland und Europa eine überraschende Wendung. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Sommer kurz vor seiner Abwahl noch den Abzug von rund 12.000 der knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland geplant. Damit wollte er den wirtschaftsstärksten Nato-Verbündeten ausdrücklich für aus seiner Sicht unzureichende Militärausgaben bestrafen. Die Ankündigung hatte an den betroffenen US-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei Soldaten, aber auch in den umliegenden Gemeinden für massive Verunsicherung gesorgt.
Trumps Nachfolger Joe Biden hatte den Truppenabzug kurz nach seiner Vereidigung im Januar bereits gestoppt. Dass nun zusätzliche Truppen nach Deutschland geschickt werden, ist aber eine große Überraschung. Austin schlug auch beim Thema Verteidigungsausgaben einen völlig anderen Ton als die Vorgängerregierung an und bedankte sich sogar für die Fortschritte, die Deutschland gemacht hat. Außerdem lobte er die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wie in Afghanistan.
Mit der Truppen-Aufstockung soll laut Austin unter anderem die Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung gestärkt werden. Aber auch die Fähigkeit, kurzfristig Truppen zur Verteidigung der europäischen Verbündeten zu verlegen, werde «erheblich verbessert». Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, «und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen», sagte Austin.
Kramp-Karrenbauer sprach von einem sehr «starken Zeichen auch der Verbundenheit». Man werde alles dafür tun, dass die Soldaten und ihre Familien vorübergehend eine gute zweite Heimat in Deutschland finden. Die deutsche Verteidigungsministerin erwiderte Austins Truppen-Entscheidung durch Entgegenkommen an anderer Stelle.
Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigte sich die CDU-Politikerin offen für einen vorübergehenden Baustopp. Zur Frage, ob ein solches Moratorium Sinn machen könnte, sagte sie: «Diese Frage kann man sich stellen.» Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich dafür aus, sie vom Verhalten Russlands abhängig zu machen.
Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt, und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Austin machte aber klar, dass er den Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der Ära Trump nicht von dem Streit um Nord Stream beeinträchtigen lassen will. «Wir werden nicht zulassen, dass dieses Problem den hervorragenden Beziehungen, die wir mit Deutschland haben, im Wege steht», sagte er.
Mit Austin besucht erstmals ein Minister der Regierung Bidens Deutschland. Nach seinen politischen Gesprächen in Berlin wollte er noch in Stuttgart Station machen. Dort sind die US-Kommandozentralen für die Truppen in Europa und Afrika stationiert, die Trump eigentlich in andere europäische Länder verlegen wollte.
Von Michael Fischer, dpa
