BERLIN (dpa) — Die wesent­li­che Hürde für die Bildung der ersten bundes­wei­ten Ampel-Koali­ti­on ist genom­men. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist ausge­ar­bei­tet. Doch werden ihn die drei Partei­en SPD, Grüne und FDP absegnen?

Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koali­ti­ons­ver­trag zur Bildung der ersten bundes­wei­ten Ampel-Koali­ti­on sind nun Mitglie­der und Delegier­te am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.

Ihre 125 000 Mitglie­der sollen nicht nur über die Verein­ba­run­gen der poten­zi­el­len Regie­rungs­part­ner abstim­men, sondern auch über das Perso­nal­ta­bleau der Grünen für das künfti­ge Kabinett. Die perso­nel­le Aufstel­lung soll zum Start der Urabstim­mung bekannt­ge­ge­ben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezem­ber Partei­ta­ge den Vertrag absegnen.

Kompro­mis­se und Abstriche

Obwohl in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen alle Partei­en Abstri­che von ihren Positio­nen machen und Kompro­mis­se einge­hen mussten, geht der designier­te neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen Partei­en gebil­ligt werden wird. «Ich bin da sehr zuver­sicht­lich. Es ist ein gutes Ergeb­nis aus der Sicht aller drei Partei­en», sagte er am Mittwoch­abend in einem ARD-«Brennpunkt». Scholz stell­te zudem in Aussicht, dass das künfti­ge Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. «Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.»

Nach dem Zeitplan der drei Partei­en soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezem­ber im Bundes­tag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundes­tags­wahl am 26. Septem­ber nicht wieder kandi­diert hatte. Deutsch­land steht vor einer politi­schen Zäsur.

Den Auftakt der Urabstim­mung bei den Grünen bildet am Nachmit­tag (ab 16.00 Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergeb­nis­se disku­tiert werden. Die Urabstim­mung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annah­me des Koali­ti­ons­ver­trags und die Zustim­mung zum Perso­nal­ta­bleau sei eine einfa­che Mehrheit notwen­dig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Inter­es­sant wird sein, ob die Mitglie­der insbe­son­de­re die Verein­ba­run­gen zum Klima­schutz als ausrei­chend erach­ten oder nicht.

SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhand­lun­gen über den Koali­ti­ons­ver­trag abgeschlos­sen. Zwei Monate nach der Bundes­tags­wahl legten sie damit den Grund­stein für die erste Ampel-Bundes­re­gie­rung. «Die Ampel steht», sagte Scholz in Berlin. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», beton­te er. Es gehe nicht um eine Politik des kleins­ten gemein­sa­men Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.»

Als ein «Dokument des Mutes und der Zuver­sicht» bezeich­ne­te der Grünen-Vorsit­zen­de Robert Habeck den Koali­ti­ons­ver­trag. «Das Leitbild dieser Regie­rung ist eine handeln­de Gesell­schaft, ein inves­tie­ren­der Staat und ein Deutsch­land, das schlicht­weg funktio­niert.» FDP-Chef Chris­ti­an Lindner beton­te: «Was jetzt gebil­det wird, ist eine Regie­rung der Mitte, die das Land nach vorn führt.»

Mietpreis­brem­se und Mindestlohn

Im Koali­ti­ons­ve