BERLIN (dpa) — Die wesent­li­che Hürde für die Bildung der ersten bundes­wei­ten Ampel-Koali­ti­on ist genom­men. Der Koali­ti­ons­ver­trag ist ausge­ar­bei­tet. Doch werden ihn die drei Partei­en SPD, Grüne und FDP absegnen?

Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koali­ti­ons­ver­trag zur Bildung der ersten bundes­wei­ten Ampel-Koali­ti­on sind nun Mitglie­der und Delegier­te am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits heute eine Urabstimmung.

Ihre 125 000 Mitglie­der sollen nicht nur über die Verein­ba­run­gen der poten­zi­el­len Regie­rungs­part­ner abstim­men, sondern auch über das Perso­nal­ta­bleau der Grünen für das künfti­ge Kabinett. Die perso­nel­le Aufstel­lung soll zum Start der Urabstim­mung bekannt­ge­ge­ben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezem­ber Partei­ta­ge den Vertrag absegnen.

Kompro­mis­se und Abstriche

Obwohl in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen alle Partei­en Abstri­che von ihren Positio­nen machen und Kompro­mis­se einge­hen mussten, geht der designier­te neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass der Vertrag von allen Partei­en gebil­ligt werden wird. «Ich bin da sehr zuver­sicht­lich. Es ist ein gutes Ergeb­nis aus der Sicht aller drei Partei­en», sagte er am Mittwoch­abend in einem ARD-«Brennpunkt». Scholz stell­te zudem in Aussicht, dass das künfti­ge Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. «Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte.»

Nach dem Zeitplan der drei Partei­en soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezem­ber im Bundes­tag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundes­tags­wahl am 26. Septem­ber nicht wieder kandi­diert hatte. Deutsch­land steht vor einer politi­schen Zäsur.

Den Auftakt der Urabstim­mung bei den Grünen bildet am Nachmit­tag (ab 16.00 Uhr) ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergeb­nis­se disku­tiert werden. Die Urabstim­mung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annah­me des Koali­ti­ons­ver­trags und die Zustim­mung zum Perso­nal­ta­bleau sei eine einfa­che Mehrheit notwen­dig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es. Inter­es­sant wird sein, ob die Mitglie­der insbe­son­de­re die Verein­ba­run­gen zum Klima­schutz als ausrei­chend erach­ten oder nicht.

SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch die Verhand­lun­gen über den Koali­ti­ons­ver­trag abgeschlos­sen. Zwei Monate nach der Bundes­tags­wahl legten sie damit den Grund­stein für die erste Ampel-Bundes­re­gie­rung. «Die Ampel steht», sagte Scholz in Berlin. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», beton­te er. Es gehe nicht um eine Politik des kleins­ten gemein­sa­men Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen.»

Als ein «Dokument des Mutes und der Zuver­sicht» bezeich­ne­te der Grünen-Vorsit­zen­de Robert Habeck den Koali­ti­ons­ver­trag. «Das Leitbild dieser Regie­rung ist eine handeln­de Gesell­schaft, ein inves­tie­ren­der Staat und ein Deutsch­land, das schlicht­weg funktio­niert.» FDP-Chef Chris­ti­an Lindner beton­te: «Was jetzt gebil­det wird, ist eine Regie­rung der Mitte, die das Land nach vorn führt.»

Mietpreis­brem­se und Mindestlohn

Im Koali­ti­ons­ver­trag wurde unter anderem Folgen­des festge­schrie­ben: Die Mietpreis­brem­se soll verlän­gert werden. In Gebie­ten mit angespann­tem Wohnungs­markt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Strom­kun­den sollen entlas­tet werden, indem zum 1. Januar 2023 die EEG-Umlage abgeschafft wird. In der Finanz­po­li­tik verein­bar­ten SPD, Grüne und FDP, die im Grund­ge­setz veran­ker­te Schul­den­brem­se ab 2023 wieder einzuhalten.

Zum Schutz der Bundes­wehr-Solda­ten bei Auslands­ein­sät­zen soll eine Bewaff­nung von Drohnen ermög­licht werden. Die deutschen Rüstungs­ex­por­te sollen mit einem neuen Gesetz effek­ti­ver beschränkt werden. In der Asylpo­li­tik wurde verein­bart, dass mehr Flücht­lin­ge künftig ihre Angehö­ri­gen zu sich nach Deutsch­land holen können.

Den gesetz­li­chen Mindest­lohn wollen SPD, Grüne und FDP von jetzt 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Sie verstän­dig­ten sich zudem auf die Bildung eines neuen Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bauen. Vorge­se­hen ist auch eine Erwei­te­rung des Wirtschafts­mi­nis­te­ri­ums um das Thema Klima­schutz. Bis 2030 soll Deutsch­land 80 Prozent seines Stroms aus erneu­er­ba­ren Energien bezie­hen. Die Ampel-Partei­en wollen den öffent­li­chen Nahver­kehr stärken und dazu vom kommen­den Jahr an die sogenann­ten milli­ar­den­schwe­ren Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel erhöhen.

Auch über die Vertei­lung der Ressorts verstän­dig­ten sich SPD, Grüne und FDP. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und das Innen- und Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, ein neu geschaf­fe­nes Baumi­nis­te­ri­um, und die Ressorts Gesund­heit, Arbeit und Sozia­les sowie wirtschaft­li­che Zusam­men­ar­beit überneh­men. Auch der Chef des Kanzler­amts kommt von der SPD. An die Grünen gehen ein neu geschaf­fe­nes Wirtschafts- und Klima­mi­nis­te­ri­um, das Außen­mi­nis­te­ri­um sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt das Finanz‑, Verkehrs‑, Bildungs- und das Justizministerium.

Der FDP-Bundes­vor­stand benann­te dafür Partei­chef Lindner (Finan­zen), General­se­kre­tär Volker Wissing (Verkehr), den Ersten Parla­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­rer Marco Busch­mann (Justiz) und die Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin Betti­na Stark-Watzin­ger (Bildung).

Der Bund der Steuer­zah­ler begrüß­te die Ankün­di­gung, die Vorga­ben der grund­ge­setz­li­chen Schul­den­brem­se ab 2023 wieder einzu­hal­ten und Priori­tä­ten im Bundes­haus­halt zu setzen. Sein Präsi­dent Reiner Holzna­gen sagte: «Das sind vielver­spre­chen­de Ansät­ze, denen die Ampel in den nächs­ten vier Jahren gerecht werden muss. Bei wohlklin­gen­den Überschrif­ten darf es aber nicht bleiben.» Holzna­gel vermiss­te aller­dings ein klares Bekennt­nis, dass die Verschwen­dung von Steuer­geld konse­quent verfolgt und bestraft werden solle.