RAVENSBURG (dpa/lsw) — Medizintechnikunternehmen mit Spezialisierung auf die sogenannte In-Vitro-Diagnostik haben länger Zeit, um die neuen EU-Vorgaben umzusetzen. Die EU-Kommission habe mitgeteilt, dass sie der Forderung Baden-Württembergs nach einer Fristverlängerung für solche Produkte nachkomme, bestätigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). «Das ist eine großartige Nachricht für unsere Medizintechnik-Unternehmen.» Dadurch entschärfe sich der zeitliche Engpass bei den Zertifizierungsstellen.
Hoffmeister-Kraut sagte, dies sei aber nur ein erster Schritt. «Die gewonnene Zeit müssen wir nun nutzen, um die Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.» Die Fristen werden je nach Produktgruppe um zwei bis fünf Jahre verlängert, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Verordnung ist seit Mai 2017 in Kraft und hätte eigentlich bis zum 22. Juli 2022 umgesetzt werden müssen.
Die Europäische Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte (IVDR) hat der baden-württembergischen Landesregierung seitdem große Sorgen bereitet. Vor allem die kleinen und mittleren der rund 800 Unternehmen der Medizintechnikbranche in Baden-Württemberg befürchten nach Angaben von Hoffmeister-Kraut Geschäftsaufgaben, Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationshemmnisse. Die Entscheidung der EU-Kommission habe diese Gefahr nun deutlich entschärft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) führt das Einlenken der EU-Kommission auch auf die Innovationskraft seines Bundeslandes und die Bedeutung der im Südwesten ansässigen Industrie für die gesamte EU zurück. «Wir liegen beim Innovationsindex der Regionen der EU regelmäßig auf Platz 1. Das ist in Brüssel bekannt», wurde er von der «Schwäbischen Zeitung» zitiert.
Zudem begrüßte der Grünen-Politiker die Entscheidung als Zeichen, dass eine Einflussnahme auf die Brüsseler Politik möglich ist, wenn man gute Argumente vorbringe.
