LIVERPOOL (dpa) — Es ist der erste Auftritt auf großer inter­na­tio­na­ler Bühne für die neue deutsche Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock. Gleich zu Beginn kann sie Einig­keit bei den wichtigs­ten Krisen­the­men verkünden.

Die Außen­mi­nis­ter der führen­den westli­chen Wirtschafts­na­tio­nen haben sich nach Angaben von Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock auf gemein­sa­me Grund­sät­ze gegen­über Russland, China und Iran verständigt.

Die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenz­ver­schie­bung kommen könne, sagte die Grünen-Politi­ke­rin am Samstag nach Beratun­gen mit ihren Kolle­gin­nen und Kolle­gen in Liver­pool. Es sei klare gemein­sa­me Haltung, «dass eine Überschrei­tung dieser Grenze enorme politi­sche und wirtschaft­li­che Konse­quen­zen haben würde».

Die G7 agiere als Gruppe, «die nicht gegen jeman­den arbei­tet, sondern für etwas eintritt», beton­te Baerbock. Die Zusam­men­ar­beit beruhe auf dem gemein­sa­men Verständ­nis einer globa­len Wirtschaft, das auf Werten von Demokra­tie, Rechts­staat­lich­keit und Menschen­rech­ten basie­re und an einem fairen Welthan­del und an einem fairen Mitein­an­der inter­es­siert sei. Deutsch­land übernimmt zum Jahres­wech­sel von Großbri­tan­ni­en den Vorsitz der G7, zu der neben Frank­reich und den USA auch Itali­en, Japan und Kanada gehören.

Einstim­mig­keit gebe es in der Runde, dass China «Partner ist bei all den globa­len Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbe­wer­ber und System­ri­va­le», sagte Baerbock. Man wolle eine Zusam­men­ar­beit mit China unter fairen Bedin­gun­gen und vor allem der Achtung der Menschen­rech­te erreichen.

Angesichts der stocken­den Atomge­sprä­chen mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeu­te, dass man in den Verhand­lun­gen um sechs Monate zurück­fal­le. Der Iran habe massiv Vertrau­en verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplo­ma­ti­schen Lösung gearbei­tet. Deutlich sei in Liver­pool aber auch die Forde­rung gewor­den, dass der Iran handeln und zum alten Verhand­lungs­stand zurück­keh­ren müsse. Die Verhand­lun­gen in Wien seien «kein Selbst­zweck, sondern verhin­dern, dass Iran Ressour­cen und Know-how bekommt, um eine Atombom­be zu bauen». Die Grünen-Politi­ke­rin beton­te: «Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon.»

Mit Blick auf Russland und die Ukrai­ne-Krise sagte Baerbock, vom G7-Treffen solle das Signal ausge­hen, «dass wir klar zum Multi­la­te­ra­lis­mus und vor allen Dingen zum Völker­recht stehen». Das heiße auch, trotz der angespann­ten Lage alle Maßnah­men zu ergrei­fen, um zum Dialog zurück­keh­ren zu können. Sie nannte das Norman­die-Format zwischen von Deutsch­land, Frank­reich, der Ukrai­ne und Russland sowie die Organi­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) als mögli­che Verhand­lungs­platt­for­men. Ziel sei eine Deeska­la­ti­on an der russisch-ukrai­ni­schen Grenze.

Großbri­tan­ni­en und die USA zeigten sich weiter­hin beunru­higt wegen der russi­schen Militär­be­we­gun­gen im Grenz­ge­biet zur Ukrai­ne. Bei einem Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die briti­sche Außen­mi­nis­te­rin Liz Truss und ihr US-Amtskol­le­ge Antony Blinken einig über ihre Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne gewesen, teilte ein briti­scher Außen­amts­spre­cher mit. Jegli­ches Eindrin­gen Russlands würde einen strate­gi­schen Fehler darstel­len, der ernst­haf­te Konse­quen­zen nach sich ziehen würde.

Baerbock stell­te der Runde nach eigenen Angaben auch die Schwer­punk­te für den außen­po­li­ti­schen Teil des deutschen G7-Vorsit­zes vor. Als erst